Das sagt Mario Kunasek
Ruf nach Schuldenbremse: „Hätte negative Folgen“
Die Steiermark muss im nächsten Jahr hunderte Millionen Euro sparen, um das Budget wieder halbwegs in den Griff zu bekommen. Ein Gemeinde-Experte regt nun eine Schuldenbremse nach Vorbild Oberösterreich an. Das sagt FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Etwa 370 Millionen Euro muss die Steiermark im nächsten Budget einsparen, um die Ziele des Stabilitätspakts einzuhalten. Doch selbst wenn dieser Kraftakt gelingt, werden die steirischen Landesschulden weiter steigen und in wenigen Jahren die Zehn-Milliarden-Euro-Marke durchbrechen. Erst Anfang Juli hat der Landesrechnungshof erneut auf die dramatische Entwicklung hingewiesen.
Max Taucher, jahrzehntelang Präsident des überregionalen Gemeindeforums Steiermark und einst ein führender Kritiker der Gemeinde-Zwangsfusionen, regt jetzt eine verbindliche Schuldenbremse nach Vorbild Oberösterreich an. „Im Rückblick macht die Steiermark seit dem Abgang von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Jahr 2005 ununterbrochen jedes Jahr neue Schulen.“ Diese zunehmende Verschuldung gehe auch zulasten der Gemeinden, „und das erfüllt mich mit großer Sorge“.
Budgetäre Vollbremsung hätte negative Folgen
FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek sieht auf Anfrage in einer Schuldenbremse „ein gutes politisches Werkzeug zur Selbstdisziplinierung. Sie hätte allerdings in der Steiermark zu einem Zeitpunkt eingeführt werden müssen, wo die Wirtschaft noch gebrummt hat. In einer Phase, in der wöchentlich neue Krisen zu bewältigen sind, hätte eine budgetäre Vollbremsung negative Folgen für den Wirtschaftsstandort sowie für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und sozial bedürftige Menschen.“
Kunasek erinnert daran, dass Oberösterreich aufgrund wirtschaftlich schwieriger Zeiten die Schuldenbremse 2020 ausgesetzt hat. „Die Steiermark arbeitet gewissenhaft daran, bei geeigneter Wirtschaftslage so schnell wie möglich wieder die Voraussetzungen für ein ausgeglichenes Budget zu schaffen. Die budgetären Versäumnisse der letzten 25 Jahre können allerdings nicht in zwei Jahren saniert werden.“
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