Prüfer warnen
Steirischer Schuldenrekord: Nun ist Feuer am Dach
Bei den steirischen Landesfinanzen ist Feuer am Dach, wie aus einer aktuellen Analyse des Landesrechnungshofs hervorgeht: Der Schuldenstand steigt und steigt und wird 2029 die magische 10-Milliarden-Euro-Grenze überschritten haben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das ist ein Desaster, haben sich die „Miesen“ seit 2021 (5,09 Milliarden Euro) doch praktisch verdoppelt. Außerdem drängt die Zeit, so muss das Land im Jahr 2030 etwa Darlehensschulden in der Höhe von 441 Millionen Euro zurückzahlen. Zwischen 2030 bis 2035 werden stolze 2,2 Milliarden Euro fällig gestellt, während gleichzeitig weitere Hunderte Millionen Euro pro Jahr an Schulden aufgenommen werden. Ein budgetärer Teufelskreis.
Im „Krone“-Gespräch drängt Rechnungshof-Direktor Heinz Drobesch (er schilderte bereits einmal im Landtag den Ernst der Lage) auf „strukturelle Reformen“, etwa im Bereich der Verwaltung, wo es exorbitante Kostensteigerungen hauptsächlich durch den hohen Personalaufwand gibt. Einnahmenseitig hätte das Land nur wenig Spielraum, so Drobesch.
Opposition fordert neue Abgaben
Das sehen die steirischen Oppositionsparteien anders, das Land müsse sehr wohl nach neuen Einnahmequellen suchen: „Andere Bundesländer setzen auf Nahverkehrsabgaben oder Abgaben auf Ressourcenverbrauch. Außerdem ist auch eine Lkw-Maut überfällig“, sind die Grünen überzeugt. Die Kommunisten wiederum fordern eine Schottersteuer für Unternehmen und eine Parkplatz-Gebühr für Einkaufszentren. Damit ließen sich zwischen 170 bis 210 Millionen Euro jährlich lukrieren. Und die Neos verlangen ein „Reformpaket“ im Herbst und dass die Regierung auf ihre Sommerpause verzichtet.
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