„Verfahrensmängel“
Fernpass: Nun Beschwerde gegen Tunnel bei Gericht
Nächstes Kapitel in der Causa „Fernpass-Paket“: Die Umweltorganisation „Verkehrswende.at“ hat gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung des geplanten Fernpass-Scheiteltunnels Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebracht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Organisation sieht schwere Mängel im Genehmigungsverfahren – Kritik gibt es auch wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung und möglichen Folgen für Natur, Verkehr und Wasser.
Die Beschwerde umfasse mehr als 50 Seiten und zeige auf, „dass hier ein Projekt von enormer und unumkehrbarer Tragweite bewilligt wurde, ohne die entscheidenden Grundlagen zu ermitteln“, heißt es in einer gemeinsamen Presseaussendung von „Verkehrswende.at“ und der Bürgerinitiative Lebensraum Gurgltal, Außerfern, Mieminger Plateau.
Die Kritiker fordern eine umfassende Neubewertung des Vorhabens. Ihrer Ansicht nach sei ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung nicht ausreichend untersucht worden.
Kritik an Genehmigungsverfahren
Nach Auffassung der Beschwerdeführer sei das Gesamtprojekt – bestehend aus Tunnel, Mautanlagen, Straßenausbauten, Zulaufstrecken und der Verlegung einer Hochspannungsleitung – künstlich in mehrere Verfahren aufgeteilt worden. Dadurch sei eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben.
Wir sind nicht gegen alles. Wir bestehen darauf, dass ein Eingriff dieser Größe ordentlich geprüft wird. Genau das ist nicht geschehen.
Bürgerinitiative
Zudem werfen sie dem Land Tirol einen Interessenkonflikt vor. Die Fernpassstraße GmbH werde laut Bescheid durch das Land Tirol vertreten, während dieselbe Behörde die naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt habe. Dadurch fehle aus Sicht der Organisationen eine unabhängige Prüfung.
In ihrer Beschwerde listen die Gegner weitere Punkte bzw. Mängel auf, unter anderem zu den Themen Natur- und Gewässerschutz oder Lärm- und Luftqualität. „Wir sind nicht gegen alles. Wir bestehen darauf, dass ein Eingriff dieser Größe ordentlich geprüft wird. Genau das ist nicht geschehen.“
Am Samstag wird wieder demonstriert
Die stark frequentierte Tiroler Fernpassstraße (B179) ist am kommenden Samstag aufgrund von Demonstrationen erneut rund zwei Stunden lang – von 9.45 bis 12 Uhr – für den Verkehr gesperrt. Demonstriert wird gegen das „Fernpasspaket“ der schwarz-roten Tiroler Landesregierung. Das Paket wurde im Vorfeld der Demos auch von der Alpenkonvention-Rechtsservicestelle CIPRA kritisiert. Sie sah den Tunnel-Bau im Widerspruch zur Konvention.
Die Tiroler Landesregierung betonte zuletzt einmal mehr: Der Bau des Fernpasstunnels führe zu keinem Kapazitätsausbau der Fernpassstrecke! Und das 7,5-Tonnen-Limit werde ebenfalls halten.
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