Wirtschaftskammer NÖ
Posten, Kosten und Gagen geraten ins pinke Visier
Durchleuchten wollen jetzt die Neos die Wirtschaftskammer NÖ. Sie fordern detaillierte Auskünften und berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Hintergrund ist die Rechnungshof-Kritik an der Wirtschaftskammer OÖ.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Funktionäre verdienen zu viel, das Personal wird immer teurer und die Organisation ist zu kompliziert. Das beanstandet – kurz zusammengefasst – der Rechnungshof an der Wirtschaftskammer OÖ. Und die Neos wollen jetzt gemeinsam mit dem pinken Wirtschaftsflügel Unos herausfinden, ob das in Niederösterreich auch so ist.
Karten auf den Tisch
In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz fordern sie genaue Aufstellungen über Gagen der Funktionäre, Personal- und Repräsentationskosten und die Organisationsstruktur der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ). „Die Unternehmer haben ein Recht auf Transparenz darüber, wofür ihre Beiträge verwendet werden“, so Neos-Landesparteichefin Indra Collini und Unos-Landessprecher Armin Rainer. Zudem wollen die Pinken Auskunft über alle Strategiepapiere zu Reformen in der Interessenvertretung. Nach dem Skandal um den Wiener Kammer-Boss Walter Ruck fordert Collini von der WKNÖ: „Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch!“
Transparenz darf nicht erst entstehen, wenn Skandale Schlagzeilen machen. Wer Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, Rechenschaft abzulegen.
Armin Rainer, Landessprecher der Unos
Bild: Unos/privat
Fragen rechtlich prüfen
Seitens der Kammer bestätigt man den Erhalt der Anfrage. Jede darin begehrte Auskunft werde einer rechtlichen Prüfung unterzogen: „Dabei wird beurteilt, ob gesetzliche Informationspflicht besteht, oder Gründe zur Geheimhaltung entgegenstehen“, heißt es. Danach werde „Auskunft im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang“ erteilt.
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