Spritpreise gestiegen

ÖAMTC und ÖGB fordern Senkung der Mineralölsteuer

Die Spritpreise in Österreich sind zuletzt wieder gestiegen. Daher werden Forderungen an die Regierung laut, Gegenmaßnahmen zu setzen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sind die Spritpreise in Österreich zuletzt wieder in die Höhe geschnellt. Am Donnerstag kostete Diesel im österreichweiten Schnitt 2,038 Euro pro Liter und Benzin 1,881 Euro. Die Regierung verhandelt jetzt über eine Ausweitung der Spritpreisbremse.

Am Mittwoch lag der Preis für Diesel österreichweit noch bei durchschnittlich 2,008 Euro und für Benzin bei 1,878 Euro, wie aus Daten der Regulierungsbehörde E-Control hervorgeht. Am Donnerstag betrug der Median für einen Liter Diesel österreichweit 2,038 Euro und für Super 1,881 Euro. In keinem Bundesland war Diesel um unter zwei Euro pro Liter erhältlich. Dass die Preise an den Zapfsäulen zuletzt wieder in die Höhe geschnellt sind, hat mit dem Anstieg der Ölpreise zu tun. 

ÖAMTC: „Preissenkungen kommen kaum an“
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Mobilitätsclub haben die Bundesregierung jetzt erneut dazu aufgefordert, die Mineralölsteuer zu senken. Aktuell beträgt diese 0,8 Cent, was für den ÖAMTC „unzureichend“ ist. „Im April, als die Spritpreise auf ähnlich hohem Niveau waren, griff noch die Spritpreisbremse und brachte pro Liter rund zehn Cent (fünf Cent MÖSt-Senkung, fünf Cent Margenbegrenzung) an Entlastung“, erinnerte der Mobilitätsclub.

Spritpreise im Detail (Stand: 23. Juli)

 

• Tirol | Diesel: 2,069 Euro | Super: 1,929 Euro
• Salzburg | Diesel: 2,059 Euro | Super: 1,909 Euro
• Wien | Diesel: 2,058 Euro | Super: 1,899 Euro
• Vorarlberg | Diesel: 2,049 Euro | Super: 1,909 Euro
• Niederösterreich | Diesel: 2,037 € | Super: 1,879 €
• Oberösterreich | Diesel: 2,032 € | Super: 1,877 €
• Kärnten | Diesel: 2,019 Euro | Super: 1,859 €
• Steiermark | Diesel: 2,013 Euro | Super: 1,854 Euro
• Burgenland | Diesel: 2,009 Euro | Super: 1,864 Euro

Während Preiserhöhungen sofort an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben würden, kämen Preissenkungen kaum an den Zapfsäulen an. Die hierzulande geltende Koppelung an internationale Notierungen sei keine Garantie für die Weitergabe sinkender Ölpreise.

Der ÖGB sprach sich am Freitag für eine „gezielte Senkung der Mineralölsteuer im Ausmaß der krisenbedingten Steuermehreinnahmen“ aus. Zudem bräuchte es weiterhin die Margenregelung, sagte Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB. Eine Margenregelung setzt eine staatliche Obergrenze für den Aufschlag, den Unternehmen wie Tankstellen auf Produkte wie Benzin aufschlagen dürfen. Auf diese Weise sollen übermäßige Gewinne verhindert werden. 

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“ wiederum von einer Margenbegrenzung abgeraten, weil die Wirkung „fragwürdig“ sei. Eine Senkung der Mineralölsteuer kann er sich vorstellen.

Die Margenbegrenzung ist höchst komplex und in ihrer Wirkung fragwürdig.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

Die Freiheitlichen forderten am Freitag eine Halbierung der Mineralölsteuer und ein Streichen der CO₂-Steuer. „(...) Preise von über zwei Euro pro Liter sind ein direkter Angriff auf die Geldbörsen unserer Bürger und ein Brandbeschleuniger für die Teuerung (...)“, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Die Regierung betrachtet die Spritpreisproblematik offenbar als gelöst. Die Wahrheit ist jedoch: Ihre Spritpreisbremse ist krachend gescheitert.“ Laut Berichten verhandelt die Regierung aktuell darüber, ob die Spritpreisbremse wieder ausgeweitet werden soll oder nicht.