Proteste gegen Projekt
„Bedarf bei Deponien muss geprüft werden!“
Braucht es in Weibern einen neuen Abladeplatz für Bauschutt? „Nein“, sagen die Grünen, die bei derartigen Projekten eine Bedarfserhebung und mehr Mitsprachemöglichkeiten für Gemeinden fordern. Dafür müssten die Gesetze geändert werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Knapp zwei Jahre nach Bekanntwerden der Pläne für eine Baurestmassendeponie in Weibern brachte die Swietelsky AG nun einen UVP-Feststellungsantrag ein. In diesem Verfahren prüft die Behörde, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. Die Betreiber gehen davon nicht aus, da gesetzlich vorgeschriebene Werte nicht überschritten werden. Weil im Genehmigungsverfahren das Abfallwirtschaftsrecht angewendet wird, hat die Gemeinde auch fast kein Mitspracherecht – trotz der Sorgen im Ort vor einer steigenden Umweltverschmutzung, hoher Versiegelung und zusätzlichem Verkehr.
35 Lkw-Fahrten pro Tag
Laut Unterlagen ist eine Deponie mit einem Gesamtvolumen von 594.000 m³ geplant. Insgesamt erstreckt sich das Vorhaben auf rund 7,3 Hektar. Als Betriebszeiten werden Montag bis Freitag von 6 bis 22 Uhr und Samstag von 7 bis 19 Uhr beantragt. Im Durchschnitt ist mit 35 Lkw-Fahrten pro Betriebstag zu rechnen.
Wir brauchen für Deponien klare Kriterien für die Standortwahl. Es sollen versiegelte oder vorbelastete Flächen genutzt werden.
Ralph Schallmeiner, Grünen-Nationalrat
Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder (Grüne) forderte deshalb eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ein, durch die Bürger und Gemeinden mehr Mitspracherecht eingeräumt werden sollte. Im Landtag fand sein Antrag aber keine Mehrheit.
„Wer mit einer Deponie in seiner Gemeinde konfrontiert ist, muss doch das Recht haben, gehört zu werden“, kann Kaineder die Ablehnung durch ÖVP und FPÖ nicht nachvollziehen. Grünen-Nationalrat Ralph Schallmeiner will auf Bundesebene eine Bedarfsprüfung durchsetzen: „Neue Deponien sollen nur dann genehmigt werden, wenn es nachgewiesenen Bedarf dafür gibt. Das wäre in Weibern nicht der Fall. Laut oberösterreichischem Landesabfallwirtschaftsplan gibt es keinen Bedarf für neue Deponien. Es sind ausreichend Kapazitäten für Bodenaushub- und Baurestmassendeponien vorhanden.“
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