Sonnenstrom
Grüne fordern ein Ende der „Ticket-Lotterie“
Der grüne Energiesprecher Daniel Zadra fordert eine radikale Abkehr vom bürokratischen Vergabeverfahren und will den Ausbau der Solarenergie im Land durch einen parteiübergreifenden Schulterschluss neu beleben. Ein entsprechender Antrag wird nun im Vorarlberger Landtag eingebracht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das derzeitige System zur Erlangung von Bundesförderungen steht seit Längerem in der Kritik. Anstatt nachhaltiger Planung entscheide oft das Glück und die Schnelligkeit beim Klicken über die Zuteilung der Mittel. „Wer sich mit sauberer und leistbarer Energie versorgen will, darf nicht von einer 35-Sekunden-Lotterie abhängig sein. Für tausende Menschen, die mit einer Photovoltaikanlage ihren eigenen Sonnenstrom erzeugen wollen, ist das neue Fördersystem eine einzige Enttäuschung“, kritisiert Zadra. Nach Angaben der Grünen gehen derzeit rund neun von zehn Antragstellenden leer aus – nicht wegen mangelnder Qualität der Projekte, sondern aufgrund technischer Hürden bei der Ticketziehung. „Das ist weder gerecht noch eine seriöse Energiepolitik“, meint der Energiesprecher.
„Briefträger-Antrag“ und Runder Tisch
Mit dem aktuellen Landtagsantrag fordern die Grünen die Vorarlberger Landesregierung auf, auf zwei Ebenen aktiv zu werden. Zum einen soll sich das Land gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, das aktuelle System mit Ticketziehung abzuschaffen. Als Alternative schlagen die Grünen ein einfaches, planbares und unbürokratisches Fördermodell nach dem Vorbild der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen vor. Zum anderen soll auf Landesebene ein Runder Tisch zum Photovoltaikausbau einberufen werden. An diesem sollen Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen, der illwerke vkw sowie der fünf größten Vorarlberger Photovoltaikunternehmen teilnehmen, um die aktuelle Entwicklung zu analysieren und einen verbindlichen Maßnahmenplan zur Beschleunigung der Solarenergie zu erarbeiten.
Die Initiative wird von den Grünen als erste große Bewährungsprobe für den neuen FPÖ-Energielandesrat Markus Klien bezeichnet. „Jetzt wird sich zeigen, welchen Politikstil der neue Landesrat pflegt. Setzt er – wie sein Vorgänger Daniel Allgäuer – auf Zusammenarbeit und bindet alle Fraktionen ein? Oder schlägt er einen anderen Weg ein und regiert von oben herab? Gerade bei der Energieautonomie braucht es eine parteiübergreifende Zusammenarbeit statt Alleingänge“, erklärt Zadra. Der Photovoltaikausbau sei zu wichtig, um ihn zum parteipolitischen Spielball zu machen.
Gute Argumente für eine Solaroffensive
Abschließend verweisen die Grünen auf die wirtschaftliche und soziale Relevanz des Themas. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie schnell die Abhängigkeit von internationalen Energiemärkten für die Menschen teuer wird. „Leistbare Energie heißt leistbares Leben“, betont Zadra. Jede zusätzliche Anlage macht Vorarlberg unabhängiger von Energieimporten und schütze Haushalte sowie Betriebe vor dem nächsten Preisschock. Die Landesregierung müsse daher schnell handeln und gemeinsam eine Solaroffensive starten.
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