Eigene Partei dagegen
Leihmutter-Baby bringt Minister unter Beschuss
Kaum hatte CDU-Politiker Jens Spahn die Geburt seines Kindes öffentlich gemacht, schlugen die Wellen hoch. Der frühere deutsche Gesundheitsminister und sein Ehemann Daniel Funke wurden mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern – und genau das sorgt nun für heftige Kritik. Denn: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und ausgerechnet Spahns CDU lehnt eine Legalisierung weiterhin strikt ab – und ist damit in Erklärungsnot.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach der Bekanntgabe der Elternschaft meldeten sich Politiker mehrerer Parteien zu Wort. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, warf Spahn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) indirekt Doppelstandards vor. Wer politische Regeln vertrete, müsse erklären, warum diese für das eigene Handeln offenbar nicht gelten sollten.
Auch Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte gegenüber dem RND, politische Maßstäbe müssten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen sei.
Kritik kommt sogar aus der eigenen Partei
Besonders brisant: Auch innerhalb der Union gibt es kritische Stimmen. Die CDU hatte erst im Februar auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, am Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“, Leihmutterschaft sei in Deutschland zu Recht verboten. Es sei nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld über diese Regelung hinwegsetzten. Dem „Spiegel“ sagte er zudem, er sei „persönlich geschockt“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte gegenüber dem RND, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen „gut begründet“ seien und kein Änderungsbedarf bestehe. Spahn und seiner Familie wünschte er dennoch alles Gute.
Spahn will Gesetz nicht ändern
Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die Entscheidung zugunsten einer Leihmutterschaft in den USA sei auch die dortige rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. Demnach könne dort nur Leihmutter werden, wer finanziell unabhängig sei, bereits eigene Kinder habe und in geordneten Familienverhältnissen lebe.
Zugleich wurde klargestellt, dass Spahn aus seiner persönlichen Situation keine politischen Forderungen ableite. Eine Änderung der Rechtslage in Deutschland strebe er nicht an.
Leihmutterschaft bleibt hoch umstritten
Die Debatte dreht sich nicht um Spahns Familie, sondern um die grundsätzliche Frage der Leihmutterschaft. In Deutschland ist sie nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Gegner befürchten eine Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie eine mögliche Ausbeutung von Frauen.
Auch Grünen-Politiker Dahmen verwies auf diese ethischen Bedenken. Die geltenden Gesetze dienten unter anderem dem Schutz der austragenden Frau und des Kindes. Gerade deshalb irritiere ihn, wenn Politiker jede Liberalisierung ablehnten, selbst aber im Ausland auf eine Leihmutterschaft zurückgriffen. Es gehe dabei um politische Glaubwürdigkeit.
Spahn vertrat früher selbst eine ablehnende Haltung
Brisant ist die Debatte auch wegen Spahns früherer Position. Als Gesundheitsminister von 2018 bis 2021 fiel das Embryonenschutzgesetz in seinen Zuständigkeitsbereich. 2020 erklärte sein Ministerium auf eine Anfrage der FDP, dass keine Änderung des Verbots geplant sei. Als Begründung wurde unter anderem das Kindeswohl angeführt.
Bereits 2015 hatte Spahn dem Magazin „GQ“ gesagt, er könne sich als schwuler Mann und Christ „nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden“. Zu akzeptieren, dass er nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlange ein großes Maß an Demut.
Auch FDP und Linke üben Kritik
Auch aus der FDP kam Kritik. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Henning Höne erklärte gegenüber dem RND, unterschiedliche Ansichten zur Leihmutterschaft seien legitim. Nicht akzeptabel sei jedoch, wenn Politiker Gesetze mitbeschlössen, die sie anschließend mithilfe finanzieller Möglichkeiten im Ausland umgingen.
Linken-Politikerin Gebel betonte gleichzeitig, dass Spahns Familie wie jede andere Familie Respekt verdiene. Sollte der CDU-Politiker seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert haben, müsse er dies ihrer Ansicht nach offen erklären. Schwangerschaft und Geburt dürften nicht zu Dienstleistungen werden, die sich vor allem wohlhabende Menschen leisten könnten. Auch eine altruistische Leihmutterschaft ohne Bezahlung sehe sie wegen der körperlichen, gesundheitlichen und sozialen Risiken für die betroffenen Frauen kritisch.
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