Wald in Traismauer
Streit um „heimlichen“ Windkraft-Vertrag
Hitzige Stimmung in Traismauer bei St.Pölten: FPÖ, ÖVP und Bürgerlisten verlassen die Sitzung als der SPÖ-Bürgermeister einen „Partnerschaftsvertrag“ mit einem Energieunternehmen aufsetzen möchte. Es sei aber keine Baugenehmigung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am Donnerstag hätte ein sogenannter „Partnerschaftsvertrag“ zwischen der Stadtgemeinde Traismauer und dem Energieunternehmen W.E.B. geschlossen werden sollen. Bis spätestens 2030 will man dort acht Windräder im Waldgebiet zwischen Traismauer Sitzenberg-Reidling und Herzogenburg in Betrieb gehen lassen.
Wie berichtet, möchte sich Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) mit einer Volksbefragung dazu noch Zeit lassen – weil er vorher klären will, ob die Gemeinde das Waldstück umwidmen lassen muss. Denn wenn das Land ein Gebiet für Windkraft vorgesehen hat, benötigt man die Umwidmung nicht zwingend, um ein Windrad zu bauen. „Ansonsten würde ich eine Volksbefragung durchführen, ohne der Garantie, ein Ja oder ein Nein geltend machen zu können“, erklärte er unlängst der „Krone“.
Es geht hier nicht um ein Ja oder Nein zur Windkraft. Es geht um die Einhaltung der Spielregeln.
FPÖ-Energiesprecher Dieter Dorner
Bild: FPÖ NÖ
Die Stimmung war dementsprechend angespannt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Für die Opposition ist es demokratiefeindlich: „Die Behauptung, es gebe einen Zuständigkeitskonflikt zwischen Land und Gemeinde, ist aus unserer Sicht nicht haltbar“, sagt FPÖ-Energiesprecher Dieter Dorner.
Die gesamte Opposition verließ am Donnerstag die Gemeinderatssitzung, somit wurde der vorläufige Windkraftvertrag verhindert. Den Bürgern sei ein klarer Ablauf versprochen worden: „zuerst die Präsentation des Projekts, danach eine umfassende Information, anschließend eine Volksbefragung und erst danach weitere Entscheidungen“, fasst auch die ÖVP in Traismauer zusammen.
„Vertrag zur Absicherung der Gemeinde“
Herbert Pfeffer wehrt sich nun am Freitag: „Der Partnerschaftsvertrag war ausdrücklich kein Baubeschluss!“. Er hätte die Gemeinde bloß rechtlich abgesichert. Zum Beispiel: Der Betreiber W.E.B. hätte sich verpflichten müssen, die Windräder nach Ende ihrer Nutzung wieder zu entfernen und die Kosten dafür abzusichern. Laut SPÖ sei durch die Blockade der anderen Parteien nun die Situation zumindest nicht aussichtsreicher geworden.
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