Das Faxgerät sollte im Gesundheitswesen längst museumsreif sein. Tatsächlich wird seine Ablöse jetzt aber schon seit 14 Jahren vorbereitet – und ist noch immer nicht geschafft. Nun verlängerte die Regierung die Übergangsfrist erneut um ein Jahr. Weil die Technik noch nicht überall mitspielt.
Totgesagte leben länger – und Faxgeräte offenbar ganz besonders. Bereits seit 14 Jahren (!) wird in Österreich daran gearbeitet, sensible Gesundheitsdaten endlich nicht mehr über die Technik aus dem vergangenen Jahrhundert zu verschicken. Nun die nächste Fristverlängerung – der Gesundheitsausschuss hat beschlossen, die Übergangsregelung bis 30. Juni 2027 zu verlängern.
Eigentlich hätte die einfachere Verschlüsselung Ende Juni auslaufen sollen. Künftig sollten Gesundheitsdaten ausschließlich über moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung übertragen werden. Doch daraus wird vorerst nichts.
Nach 14 Jahren sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass sichere technische Standards nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden.

Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Sogar Botengänge als Alternative
Aus dem Büro von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heißt es, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen seien noch nicht überall erfüllt – vor allem kleinere Gesundheitsdiensteanbieter seien noch nicht so weit. Außerdem werde derzeit an einer gemeinsamen öffentlichen Kommunikationslösung gearbeitet. Man wolle verhindern, dass alle unter Zeitdruck in teure Zwischenlösungen investieren müssten. Wie der „Krone“ geschildert wurde, soll es zwischen kleineren Laboren und dem Krankenhaus etwa sogar vereinzelt noch Botengänge geben, um die Daten sicher zu übermitteln.
Kopfschütteln bei den Grünen
„Die Faxablöse bleibt das Ziel – aber sie soll geordnet, sicher und ohne unnötige Mehrkosten passieren“, heißt es aus dem Staatssekretariat. Für Patienten ändere sich durch die Verlängerung nichts, auch der Datenschutz bleibe gewährleistet. Dass es nach 14 Jahren überhaupt noch eine Übergangsregelung braucht, sorgt allerdings für Kopfschütteln. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner spricht von einem Offenbarungseid: „Auf der einen Seite wird die digitale Zukunft beschworen, auf der anderen Seite verlängert man zum wiederholten Mal eine Übergangslösung bei der Übertragung von Gesundheitsdaten. Nach 14 Jahren sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass sichere technische Standards nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden.“
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