Regierungsbilanz
Keine „Liebesheirat“, aber die Polit-Ehe läuft gut
Immer nur Streit und Hader in der niederösterreichischen Polit-Landschaft? Das Bild trügt, denn in der Landesregierung stimmt das nicht. Hier lesen Sie heute, wie oft Einstimmigkeit herrscht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Insgesamt 124 Regierungssitzungen gab es in dieser Legislaturperiode in Niederösterreich bereits, jetzt ging es in die Sommerpause. Die bisherige Bilanz: Meilensteine sind die Beschlüsse für das Doppelbudget 2027/28, die Gesundheitsregion Weinviertel, die Einrichtung der „Beobachtungsstelle Radikaler Islam“, die strengeren Regeln bei der Sozialhilfe sowie die Reform der Bauordnung.
Mehr als 3600 Beschlüsse
Seit Beginn der Gesetzgebungsperiode im Jahr 2023 wurden mehr als 3600 Beschlüsse in der Landesregierung gefasst. Und man scheint sich einig zu sein: 97,5 Prozent der Beschlüsse fielen einstimmig.
Heuer wurden derart unisono sogar 98 Prozent der Beschlüsse gefällt. Was eindeutig zeigt, dass Volkspartei, Freiheitliche, aber auch Sozialdemokraten in der Landesregierung oft einen gemeinsamen Weg gehen. Wobei vor allem zwischen FPÖ und ÖVP, die seit der Landtagswahl zusammenarbeiten – „Es war keine Liebesheirat“, hieß es damals – die Kooperation politisch klaglos verläuft.
„Die Menschen sind die ständigen Streitereien und das parteipolitische Hickhack im Wiener Parlament leid. Für unsere Landsleute zählt nur eins: Sie wollen, dass etwas weitergeht in unserem Land“, meint Mikl-Leitner dazu.
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