Di, 14. August 2018

Protest gegen China

28.09.2014 14:47

Hongkong: Demonstranten besetzen Finanzdistrikt

In Hongkong ist es am Samstag zu Protesten gegen die Ablehnung einer Wahlrechtsreform durch die Volksrepublik China gekommen. Nachdem die Polizei in der Nacht auf Sonntag ein besetztes Regierungsgebäude geräumt und 13 Menschen festgenommen hatte, wollen die Angehörigen der prodemokratischen Bewegung nun den berühmten Finanzdistrikt der asiatischen Wirtschaftsmetropole okkupieren. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Die Aktivisten wollen Druck auf die Regierung und die kommunistische Führung in Peking ausüben, freie Wahlen in Hongkong zu erlauben. Der Führer der Occupy-Central-Bewegung, Benny Tai, teilte in der Nacht mit, dass die lange angedrohte Kampagne des zivilen Ungehorsams in der früheren britischen Kronkolonie sofort beginnen werde. Es sei Zeit, "sich zu erheben und zu handeln". Tausende demonstrierten am Sonntagmorgen in den Straßen um den Regierungssitz, während sich zunehmend mehr Hongkonger den Demonstranten anschlossen.

Viele brachten Wasser, Nahrungsmittel und Schwimmbrillen, um die Augen gegen Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Am Vortag waren 74 Studenten festgenommen sowie 29 Demonstranten und Polizisten verletzt worden, als zweitägige Proteste am Ende eines einwöchigen Studentenstreiks eskalierten. Es waren die ersten schweren Zwischenfälle seit Beginn der jüngsten Protestwelle.

Studentenführer festgenommen
Aus Ärger über die Festnahmen demonstrierten am Samstag Zehntausende spontan vor dem Regierungssitz. Unter den Festgenommenen waren die drei Studentenführer Joshua Wong, Alex Chow und Lester Shum. Dem 17-jährigen Wong wurden Tätlichkeiten gegen Polizisten vorgeworfen.

Die Proteste entzündeten sich an einer nur begrenzten Wahlreform, mit der die kommunistische Führung in Peking für 2017 zwar direkte Wahlen vorsieht, aber keine freie Nominierung der Kandidaten erlauben will. Seit der Rückgabe der früheren Kronkolonie 1997 an China wird die Sieben-Millionen-Metropole nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenständiges Territorium Chinas autonom regiert.

"Neue Ära des zivilen Ungehorsams"
Eigentlich sollte die Besetzung des Central genannten Finanzbezirks erst am Mittwoch mit ersten Aktionen wie einem "Bankett" zum Nationalfeiertag eingeläutet werden, wurde aber angesichts der Studentenproteste vorgezogen. Die Occupy-Central-Bewegung, die vor eineinhalb Jahren begonnen hatte, organisierte ihre Aktionen bisher unabhängig von den Studenten.

"Eine neue Ära des zivilen Ungehorsams hat begonnen", sagte Occupy-Führer Tai und erklärte, warum die Kampagne früher als geplant beginnen werde. "Wir mussten einfach auf sehr leidenschaftliche Bürger reagieren." Am Samstag hatte die Bewegung noch an ihrem Zeitplan festhalten wollen. Langjährige Oppositionspolitiker wie Martin Lee oder Audrey Eu und selbst Hongkongs Kardinal Joseph Zen traten in der Nacht vor den Demonstranten auf, um ihre Unterstützung für die Bewegung zu zeigen.

Führung zeigt Gesprächsbereitschaft
Angesichts der immer größeren Proteste signalisierte die politische Führung in Hongkong Gesprächsbereitschaft. Die Regierung wolle in Kürze eine neue Runde der Beratungen über die Wahlreform starten, sagte Verwaltungschef Leung Chung-Ying am Sonntag. Einen konkreten Zeitrahmen dafür nannte er jedoch nicht. Zugleich forderte er die Bevölkerung in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf, sich nicht an den Protesten zu beteiligen, die er illegal nannte. Es war seine erste öffentlich Äußerung zu den seit einer Woche andauernden Studentendemonstrationen für freie Wahlen.

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