EU-Werte verletzt?
Verfahren gegen AfD und verbündete Parteien
Gegen die rechtsextreme europäische Parteienfamilie Souveräner Nationen, der auch die deutsche AfD angehört, ist wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Werte der Europäischen Union ein Prüfverfahren eingeleitet worden. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht eine Streichung von Fördergeldern.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dabei geht es um die Parteienfamilie ESN, nicht um die gleichnamige Fraktion im Europaparlament. AfD-Europaabgeordnete wären von einem Verfahren also nicht direkt betroffen. Die ESN müsste bei einer Entscheidung gegen sie aber auf EU-Fördergelder für den Wahlkampf oder Parteitage verzichten. Dafür sind pro Jahr aktuell maximal knapp zwei Millionen Euro vorgesehen.
Bedingung für die Förderung ist seit dem vergangenen Jahr, dass sich die Parteien an Werte aus den EU-Verträgen halten. Darin sind die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten festgeschrieben. Die Aufsichtsbehörde APPF prüft, ob sich die Parteien daran halten.
Abwertende Äußerungen gegen Migranten, Nähe zu Putin
Die Behörde hatte Ende Mai eine mehr als 250-seitige Akte zur ESN an das Europaparlament, die Europäische Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten übermittelt. Die der Nachrichtenagentur AFP vorliegende Akte enthält das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar, nach dem die AfD vorläufig zwar nicht in Gänze als gesichert rechtsextremistisch behandelt werden darf, aber Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung zeigt. Das Urteil listet zahlreiche abwertende Äußerungen von AfD-Politikern etwa über Migranten auf.
Außerdem verweist die Akte auf Onlinebeiträge von ESN-Politikern aus anderen Ländern, in denen diese sich feindlich gegenüber Migranten und queeren Menschen äußern. Insbesondere das bulgarische ESN-Mitglied, die Partei Wasraschdane, ist wegen ihrer Nähe zur Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Visier der Behörde. Als Reaktion auf die Hinweise beauftragte das Parlament die Behörde nun mit einem offiziellen Verfahren. 414 Abgeordnete stimmten dafür, 224 dagegen, bei 18 Enthaltungen.
AfD: „Verzweifelter, undemokratischer Schritt“
Die ESN wies die Vorwürfe zurück und kritisierte das Verfahren als politisch motiviert. „Politische Meinungsverschiedenheiten gehören an die Wahlurne, nicht in Verwaltungsverfahren“, teilte die Partei mit. Der AfD-Europaabgeordnete René Aust sprach von einem „verzweifelten, undemokratischen Schritt“.
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