Rechtswidrig verwendet
EU fordert jetzt Geld von FPÖ-Fraktion zurück
Die rechte EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“, der auch die FPÖ angehört, gerät wegen einer internen Prüfung des Europäischen Parlaments unter Druck. Nach den Ergebnissen der Kontrolle sollen EU-Gelder in Höhe von rund 277.000 Euro rechtswidrig verwendet worden sein. Nun könnte die Fraktion zur Rückzahlung der Mittel verpflichtet werden.
Nach Unterlagen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, betrifft der Vorwurf Ausgaben aus der zweiten Hälfte des Jahres 2024. Die Parlamentsverwaltung kommt darin zum Schluss, dass die Fraktion gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren verstoßen habe.
Geld für Futsal und Quad-Verein
Konkret sollen unter anderem Gelder an einen Verein zur Förderung des Futsals auf Martinique sowie an einen Quad-Verein auf Guadeloupe geflossen sein. Die Fraktion „Patrioten für Europa“ wird vom französischen Rassemblement National dominiert und von Jordan Bardella geführt, dem politischen Ziehsohn von Marine Le Pen.
Fraktion hat schon Rücklagen dafür gebildet
Laut den Prüfunterlagen hat die Fraktion bereits Konsequenzen gezogen. Demnach wurde im Finanzbericht für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet. Damit wäre eine Rückzahlung der betroffenen Mittel möglich.
Über weitere Schritte muss nun der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments entscheiden. Eine entsprechende Abstimmung könnte bereits am Mittwoch stattfinden.
Grüne fordern Ermittlungen
Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, sieht in den festgestellten Verstößen kein Versehen. Die bloße Rückzahlung des Geldes reiche nicht aus, erklärte er. Stattdessen solle die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen und klären, was genau mit den Geldern geschehen sei.
Zudem sprach sich Freund für wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen aus. „Diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben“, sagte er.
Fraktion schweigt vorerst
Die Fraktion „Patrioten für Europa“ äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Mit derzeit 85 Abgeordneten ist sie die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.
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