Gesetzesnovelle

Naturschutzorganisationen fühlen sich ignoriert

Lange genoss der Naturschutz in Vorarlberg eine hohe Priorität, mit der geplanten Gesetzesnovelle könnten allerdings gewisse Standards erodieren.(Bild: Rubina Bergauer)

In einem offenen Brief an die Vorarlberger Landesregierung fordert eine Allianz von neun Naturschutzorganisationen eine Einbindung in die geplante Novellierung des Naturschutzgesetzes. Es reiche nicht, nur den Wunschzettel der Wirtschaft abzuarbeiten.

Ende Juni hat die Landesregierung den Entwurf für die geplante Novellierung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) präsentiert. Man trage damit der Notwendigkeit Rechnung, ein 30 Jahre altes Gesetz zu modernisieren, zudem würden mit der Novelle die Verfahren beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut, hieß es seitens der Verantwortlichen. Während Vertreter der Wirtschaft den Entwurf mit Applaus quittierten, herrscht aufseiten der Naturschutzorganisationen Fassungslosigkeit. In einem offenen Brief verschaffen sie sich nun ihrem Ärger Luft: „Die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und den Wirtschaftslandesrat bei der Formulierung der Novelle einzubinden, und die Naturschutzanwaltschaft als Vertreterin der Naturschutzorganisationen außen vor zu lassen, weist auf eine Schieflage in diesem Prozess hin“, kritisiert Manfred Vith von BirdLife.

Kritiker der Naturschutznovelle fürchten, dass insbesondere im Rheintal der Druck auf die letzten Grünflächen zunehmen wird.(Bild: Rubina Bergauer)

Novellierung ja, aber nicht zulasten der Natur
Dass das in die Jahre gekommene Gesetz novelliert gehört, stellt die Allianz nicht infrage. Allerdings würden die präsentierten Änderungen in die falsche Richtung gehen: „Klima und Biodiversität haben sich in den letzten 30 Jahren drastisch verändert. Die Novelle muss daher diese Veränderungen berücksichtigen und die lebenswichtigen Ökosystemleistungen schützen. Allein den Wunschzettel der Wirtschaft abzuarbeiten, ist zu wenig“, schimpft Naturschutzbund-Obmann Rainer Siegele. Offenbar sei den Vertretern der schwarz-blauen Landesregierung die überragende Wertigkeit einer intakten Natur nicht bewusst: „Von sauberem Wasser über saubere Luft bis hin zu Hitzeschutz, Hochwasserschutz und gesunden Böden kommt eine intakte Natur sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft zugute. Die Hitzewelle hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass wir mit technischen Lösungen schnell an unsere Grenzen stoßen“, mahnt Siegele zu einem Perspektivenwechsel.

Allein den Wunschzettel der Wirtschaft abzuarbeiten, ist zu wenig.

Naturschutzbund-Obmann Rainer Siegele

Wunsch nach einem sachlich ausgewogenen Kompromiss
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Es geht um einen fachlich fundierten und ausgewogenen Aushandlungsprozess, bei dem jeweils jene Lösung gefunden werden muss, die von einem Gleichgewicht geprägt ist. Dieses entsteht nicht dadurch, dass ökologische Erfordernisse wirtschaftlichen Interessen gegenübergestellt werden, sondern in dem alle legitimen Interessen – wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche – von den jeweils Betroffenen und ihren Vertretungen eingebracht werden können.“

Die Allianz fordert daher mit Nachdruck, dass die Expertise der Vorarlberger Naturschutzanwaltschaft mit an den Verhandlungstisch kommt, bevor die Novellierung des Gesetzes in die Begutachtung geht. Ob diesem Begehr stattgegeben wird, ist angesichts der bisherigen Vorgehensweise allerdings zu bezweifeln.