Niederlage für Trump

US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA bleibt

Am Dienstag entschied der Supreme Court darüber, ob die automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA erhalten bleiben soll.(Bild: EPA/JIM LO SCALZO)

Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht eine Niederlage kassiert. Dieser entschied nun: Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft.

Die Entscheidung setzt damit einen Schlussstrich unter die kürzlich von Trump erlassene Anordnung. Diese zielte darauf ab, Kindern, die in den USA geboren wurden und deren Eltern entweder illegal eingereist waren oder sich mit befristeten Visa legal im Land aufhielten und arbeiteten, die US-Staatsbürgerschaft zu verweigern.

Forderung war eine von Trumps ersten Anordnungen
Die Forderung war eine von Trumps ersten Handlungen in seiner zweiten Amtszeit. Am 20. Jänner 2025, seinem ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, unterzeichnete Trump das Dekret, mit dem er die sogenannte „Birthright Citizenship“ aufheben wollte.

Supreme Court: Trumps Forderung „verfassungswidrig“
Trumps Anordnung trat letztendlich nie in Kraft. Alle Richter, die sie prüften, waren zu dem Entschluss gekommen, dass sie „offensichtlich verfassungswidrig“ sei, wie ein Richter bestätigte. Hätte Trump mit seiner Forderung Erfolg gehabt, hätte einer großen Gruppe an Menschen die Abschiebung gedroht.

„Alle in den USA Geborenen sind automatisch US-Staatsbürger“
Trump behauptet seit Langem, die Verfassung garantiere kein Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft. Doch wie ein Richter des Supreme Court bekräftigte, wurde der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung – welcher die Staatsbürgerschaft regelt – nach dem Bürgerkrieg bewusst „weit gefasst“.

Der Wortlaut des Zusatzes lautet: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten.“

Warum der Fall für die USA zentral ist
Der Fall rüttelt an den Grundfesten des amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation. Kritiker sahen in Trumps Vorhaben nicht nur einen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz, sondern warnten auch vor der Entstehung einer Gruppe von in den USA geborenen Kindern ohne gesicherten Status.

Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung könnte so bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen steigen, wie aus Prognosen des Migration Policy Institute und der Penn State University hervorgeht. Hätte Trump mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt, wäre also eine weitere große Gruppe von Menschen in den USA geschaffen worden, die potenziell mit einer Abschiebung hätten rechnen müssen.