Um ein Viertel unter ihrem Wert hat das Land Niederösterreich Wohnbaudarlehen verkauft – um das Budgetdefizit zu verringern. Die Opposition reagiert empört: „Solche Darlehen sind ja keine Ramschartikel.“
Die Erstellung eines Doppelbudgets ist in Zeiten wie diesen sicher keine einfache Rechenaufgabe. Doch einige Methoden, mit denen in Niederösterreich Geld lukriert wird, um die finanziellen Lücken im Landeshaushalt zu schließen, sind – zumindest politisch – umstritten.
So musste Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) wieder auf den Verkauf von Wohnbaudarlehen im Wert von 400 Millionen Euro zurückgreifen. Lukriert wurden damit 300 Millionen Euro – also 75 Prozent der Nominale.
Vor fünf Jahren Gewinn gemacht
Kasser verteidigt den Deal: „Wir wandeln langfristige Forderungen in finanziellen Handlungsspielraum um.“ Im Vorjahr liefen die Geschäfte besser. Für 300 Millionen Euro schwere Wohnbauförderungsdarlehen erzielte man noch 78 Prozent des Nennwerts. 2021 machte das Land sogar Gewinn – mit einem Erlös von 103,4 Prozent.
Häuslbauer statt Banken
Die Opposition lässt an diesen Geschäften kein gutes Haar. Helga Krismer (Grüne) fordert, die Erlöse vom Verkauf der Darlehen müssten „in Zeiten, in denen sich junge Familien kaum eine Wohnung leisten können, zweckgebunden in die Wohnbauförderung zurückfließen“. Und SPÖ-Vorsitzender Sven Hergovich will, dass die Darlehen zuerst den Häuslbauern zum Rückkauf angeboten werden: „Diese Darlehen sind ja keine Ramschartikel, um Budgetlöcher zu stopfen und Banken Profite zu sichern.“
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