Von den Freiheitlichen
Verkauf von Landesvermögen: U-Ausschuss eingesetzt
Wurde bei Immobilienverkäufen des Landes Geld liegen gelassen? Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll Klarheit bringen.
Was haben der Klagenfurter Flughafen, ein Jugendheim in Görtschach und ein Feriendorf am Ossiacher See gemeinsam? Für die FPÖ, dass hier die Landesregierung Eigentum zu billig „verscherbelt“ habe.
Dafür wird nun der eigene Untersuchungsausschuss „Kärntner Landesvermögen schützen: Endlich Schluss mit dem unkontrollierten Verkauf“ eingesetzt. „Die Kärntner Bevölkerung muss vollständig darüber aufgeklärt werden, was mit dem Landesvermögen passiert“, fordert FP-Chef Erwin Angerer. „Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die politische Verantwortung zu klären.“
Die Vorgänge wurden schon vom Kärntner Landesrechnungshof überprüft und teils scharf kritisiert. „Der Bericht des LRH hat gezeigt, dass Immobilien teils verscherbelt, die Transparenz vernachlässigt und Empfehlungen des LRH ignoriert wurden“, betont Michael Reiner, Vorsitzender des Kontrollausschusses. „Es darf nicht sein, dass derart verantwortungslos mit Steuergeld umgegangen wird, diese Vorgänge müssen lückenlos aufgearbeitet werden“, fordert auch der FP-Mandatar Dietmar Rauter. Ob dies auch gelingt, werden die kommenden Monate zeigen.
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