„Politische Buddys“

Rechte ID-Fraktion soll EU-Gelder veruntreut haben

Der Rechtsaußen-Fraktion ID soll 4,3 Millionen Euro EU-Gelder veruntreut haben (Symbolbild vom EU-Parlament).(Bild: AFP/Frederick Florin)

Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID), die sich mittlerweile aufgelöst hat, soll EU-Gelder veruntreut haben. Laut Berichten geht es um 4,3 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2024. Das Geld stammte demnach aus einem Haushaltstopf für Dienstleisterinnen und Dienstleister.

Profitiert haben sollen „politische Buddys“, darunter Unternehmen, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden. RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen wurde bereits im März gemeinsam mit weiteren prominenten Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt.

Es scheine „ein Sport“ zu sein, „die Europäische Union zu betrügen“, sagte der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU). Er kündigte eine Anzeige bei der Europäischen Staatsanwaltschaft an.

Budgetprüfer stießen auf Missstand
Die Vorwürfe kamen auf, nachdem sich die ID-Fraktion im Juli 2024 aufgelöst hatte und deren Schlussabrechnung kontrolliert wurde. Von „zahlreichen mutmaßlich rechtswidrigen Transaktionen“ ist die Rede. Es sei „dreist und zuweilen kreativ an den Vorschriften vorbei gewirtschaftet“ worden. Konkret wird der Rechtsaußen-Fraktion vorgeworfen, die Pflicht zu Ausschreibungen missachtet und befreundete Firmen bezahlt zu haben. So soll etwa eine Medienagentur aus der deutschen Stadt Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, 64.000 Euro erhalten haben. Andere Angebote seien gar nicht erst eingeholt worden, heißt es in den Berichten.

Drei Millionen Euro sollen an Unternehmen geflossen sein, die dem RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, eine Gegenleistung nicht immer zu erkennen gewesen, heißt es. Weitere 700.000 Euro sollen an diverse Vereine und Initiativen gegangen sein, deren Arbeit gar keine Verbindung zum EU-Parlament hat, zum Beispiel an Tierschutzorganisationen für misshandelte Windhunde und streunende Katzen.

Wer haftet?
Die Rechtsnachfolge der Fraktion ist bisher nicht geklärt. Die FPÖ war ebenfalls ID-Mitglied. Sie und der RN gehören inzwischen der Fraktion Patrioten für Europa an, die AfD ist Teil der Fraktion Europa Souveräner Nationen.