Korruptionsprozess
Spanische First Lady muss ihren Pass abgeben
Die wegen Korruption angeklagte spanische First Lady darf bis auf Weiteres ihr Land nicht verlassen. Der zuständige Richter hat angeordnet, dass María Begoña Gómez Fernández ihren Reisepass abgibt und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden muss.
Das Gericht erklärte weiter, es würden „Anweisungen an alle Grenzübergänge sowie zivilen und militärischen Flughäfen erteilt“, um sicherzustellen, dass Begoña Gómez das Ausreiseverbot einhalte. Außerdem wurde bekannt, dass sie sich vor einem Geschworenengericht verantworten muss.
Ermittlungen laut Sánchez von „Besessenheit“ geprägt
Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war im April Anklage gegen die 55-Jährige erhoben worden. Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe. Zusätzlich wirft ihr der ermittelnde Richter Juan Carlos Peinado Verstöße gegen Markenrechte vor. Begoña Gómez werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Unterschlagung zur Last gelegt.
Zugleich verblüffte Peinado mit Äußerungen, man müsse schon bis zu den Zeiten des spanischen Königs Fernando VII. (1784-1833) zurückgehen, um einen ähnlichen Korruptionsskandal zu finden. Begoña Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück. Premier Pedro Sánchez und seine sozialistische PSOE-Partei werfen dem Richter vor, sein Vorgehen sie „politisch motiviert“ und von „Besessenheit“ geprägt, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.
Zahlreiche Korruptionsaffären
Der Ministerpräsident hat seit Längerem mit mehreren Korruptionsaffären in seinem Umfeld und in seiner sozialistischen Partei PSOE zu kämpfen. So begann Ende Mai ein Prozess gegen Sánchez‘ Bruder David, der ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll. Im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos – lange Zeit die rechte Hand von Sánchez - wird bald das Urteil erwartet. Er soll während der Corona-Pandemie Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung von Atemschutzmasken kassiert haben.
Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte. Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt. Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben.
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