ÖVP macht Druck
Wehrdienstreform: Kommt Einigung bis zum Sommer?
Die Regierung will noch vor dem Sommer eine Einigung über die umstrittene Wehrdienstreform erzielen. Doch während die ÖVP auf das von der Kommission empfohlene 8+2-Modell setzt, verfolgen SPÖ und Neos eigene Konzepte.
Die Regierung will noch vor dem Sommer eine Einigung über die Wehrdienstreform erzielen – das hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Samstag überraschend angekündigt. Das ist bemerkenswert, denn in der Koalition liegen derzeit drei völlig unterschiedliche Modelle auf dem Tisch: Die ÖVP will das „Österreich plus-Modell“ (8 Monate Grundwehrdienst, 2 Monate verpflichtende Milizübungen), das auch von der Kommission empfohlen wurde.
Die SPÖ will es bei sechs Monaten Grundwehrdienst belassen, aber dafür verpflichtende Milizübungen einzuführen und den Zivildienst mit zwei Monaten Zivilschutzübungen ergänzen. Und die NEOS trauten sich erst kürzlich aus der Deckung und sprachen sich für das „skandinavische Modell“ aus. Sie schlugen nach schwedischem Vorbild ein Modell vor, bei dem der jährliche Bedarf an Wehrpflichtigen anhand der Sicherheitslage festgelegt wird und zunächst auf Freiwillige gesetzt wird, während bei zu wenigen Meldungen die am besten geeigneten Männer eingezogen werden. Drei Parteien, drei Modelle also – und trotzdem soll schon in wenigen Wochen ein Kompromiss stehen.
Dieses Zeitziel hat man sich als Regierung aber offenbar tatsächlich vorgenommen. Ansonsten wäre nämlich der Zeitplan – die Parteien sprachen von 1.1. 2027 – nicht mehr einhaltbar. Aber auch wenn die angekündigte Reform hinter den Kulissen Hauptgesprächsthema ist, gibt es nur wenige Hinweise darauf, dass die Regierungsparteien bereits auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind.
Bröckelt roter Widerstand gegen ÖVP-Modell
Ein solcher Hinweis auf eine mögliche Annäherung kommt nun aber aus den Reihen der SPÖ. So soll sich Marcus Schober, Wiener SPÖ-Landtagsabgeordneter und selbst beim Bundesheer, bei einem militärischen Festakt in dieser Woche erneut für das von der ÖVP favorisierte 8+2-Modell ausgesprochen haben. „Mir ist die Diskussion zu parteipolitisch. Sicherheit hat keine Farbe. Ich würde mir wünschen, dass man sich das Papier der Kommission, die eine super Arbeit gemacht hat, noch einmal anschaut“, sagte Schober, der bei der Veranstaltung als Vertreter des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig auftrat. Die Frage liegt nahe: Bröckelt der rote Widerstand gegen das ÖVP-Modell? Wie die „Krone“ erfuhr, scheinen sich die Parteien aber zumindest im Klaren zu sein, dass sie eine Lösung finden müssen: „Ich merke von allen ein großes Bemühen“, so ein Insider.
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