Politik taucht ab

Wegen Urlaubszeit: Arbeitskreis statt Hitzegipfel!

Über 40 Grad hatte es auch am Dienstag in manchen Teilen Österreichs – auch am Wiener Praterstern (Bild) wurde nach Abkühlung gesucht.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Österreich schwitzt! Hitzerekorde purzelten auch am Dienstag. Die Rufe nach einem Hitzegipfel werden immer lauter, aber: Zu viele Beteiligte sind aktuell auf Urlaub. Statt des Klimagipfels gibt es nur einen Arbeitskreis ... 

Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Die Rufe nach einem Hitzegipfel, der Vertreter der Landwirtschaft, Politik, Klimaforschung und Wirtschaft an einen Tisch bringen soll, werden immer lauter. Vorerst aber wird es nichts damit, die Begründung dafür ist österreichisch – Sommerferien.

Man werde „die Entwicklung weiter genau beobachten“, heißt es aus dem Kanzleramt. Das Büro von Christian Stocker verweist auf „das im Bundeskanzleramt angesiedelte Krisensicherheitsbüro“. Es habe „bereits im Jänner und April vorausschauend ein umfassendes Lagebild zum Thema Hitze erstellt und eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die am kommenden Donnerstag erneut zusammenkommen wird“.

Bundeskanzler Christian Stocker selbst urlaubt im August nur drei Tage.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten, aber man werde danach die Öffentlichkeit informieren, so Stocker beim Stopp seiner Sommertour am Dienstag in Graz. „Die Bundesregierung war aktiv und bleibt aktiv“, verteidigte sich Stocker in Sachen Hitzeschutz und kündigte noch für diese Woche einen Ministerratsvorschlag an, der Kühlmöglichkeiten für Gebäude erleichtern soll.

Grund für den ausbleibenden Hitzegipfel? Viele Stakeholder (und Regierungsmitglieder) seien urlaubsbedingt nicht im Land oder nicht greifbar, heißt es. Stocker selbst schon, er urlaubt im August nur drei Tage.

„Während ältere Menschen Angst haben, das Haus zu verlassen und Gemeinden um ihre Wasserversorgung bangen, bringen Kanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig nichts zustande. Es reicht!“, ärgert sich Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler. Und schließt sich der „Krone“-Forderung nach einem Hitzegipfel an.

Die Politik ist überfordert, weil so lange nichts im Klimaschutz passiert ist und sich nun alles staut.

Christian Griebler, Grundwasserökologe

Bild: zVg

Experten erklären

Was Österreichs Politik in Sachen Klima verabsäumt hat

Seit Jahren reden sich Experten den Mund fusselig, was der Klimawandel für Österreich bedeutet. Passiert ist trotzdem zu wenig. Das müsste angepackt werden:

• Klimaschutzgesetz beschließen: „Es gibt seit sechs Jahren kein Klimaschutzgesetz“, sagt Greenpeace-Chef Alexander Egit. Damit fehlen weiterhin verbindliche Ziele. Selbst in den aktuellen Entwürfen sei kein konkretes Datum für den Ausstieg aus Öl und Gas vorgesehen.

• Flüsse renaturieren: Österreichs Flüsse wurden vor Jahrzehnten begradigt, natürliche Überschwemmungsflächen verbaut. Rückgebaut wurde viel zu wenig. Nun fehlt dem Wasser der Platz. Dabei müsste es wieder stärker in der Landschaft und im Boden gehalten werden, um die Entwicklung „ein Stück weit umzukehren“, so Grundwasserökologe Christian Griebler .

Österreich ist Spitzenreiter in Sachen Bodenfraß. Täglich werden 11,5 Hektar verbaut.(Bild: WWF/ Anna Schöpfer)

• Bodenfraß bremsen: Dafür bräuchte es verbindliche Obergrenzen. Aktuell werden rund 11,5 Hektar täglich verbaut, Grünflächen müssen vor allem neuen Straßen weichen.

• Gebäude klimafit machen: Thermische Sanierungen wären notwendig. Dennoch wurden die Förderungen gekürzt. Für 2027 sind 160 Millionen Euro vorgesehen – 2026 war eine vergleichbare Summe bereits nach sechs Wochen ausgeschöpft.
• Klimaschädliche Förderungen streichen: Rund sechs Milliarden Euro gibt Österreich weiterhin für klimaschädliche Subventionen aus. Gleichzeitig wurde ein Drittel des Klimabudgets gekürzt.