Di, 21. Mai 2019
01.09.2014 15:00

Wegen Russland

NATO kündigt stärkere Präsenz in Osteuropa an

Die NATO wird wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschließender "Readiness Action Plan" werde sicherstellen, dass "wir mehr sichtbare Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Die Initiative stelle eine Antwort auf "Russlands aggressives Verhalten" dar.

Der NATO-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales werde "Herausforderungen in einer veränderten Welt angehen" und in die Geschichte der Allianz eingehen, sagte Rasmussen. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Es sei klar, dass jedes NATO-Land in der einen oder anderen Form zu den Kosten beitragen werde.

Schnelle Eingreiftruppe wird verbessert
Verbessern werde die NATO auch ihre schnelle Eingreiftruppe. Es soll eine "Speerspitze" innerhalb der Eingreiftruppe entwickelt werden, die schnell einsetzbar sei, sagte Rasmussen. Durch Rotation könnten so "einige tausend Soldaten" zu Boden und Wasser zur Verfügung stehen. "Diese Truppe kann leicht bewegt werden und hart zuschlagen, wenn es notwendig ist." Jeder potenzielle Aggressor sollte wissen, dass er nicht nur auf die Truppen eines NATO-Landes, sondern auf die NATO selbst treffe.

Rasmussen wies Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit der Ostukraine zurück. "Es ist zuallererst Sache der Ukrainer zu entscheiden, was die Zukunft ihres Landes ist." Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe seine Bereitschaft zu Reformen angekündigt, die auch die östlichen Regionen berücksichtigten. Dies sollte die Ukraine ohne äußere Einmischung diskutieren. "Die Ukraine ist ein souveränes Land", so Rasmussen.

NATO-Beitritt der Ukraine nicht ausgeschlossen
Rasmussen ging auch auf Fragen nach einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ein. Das Bündnis habe dazu beim Gipfel in Bukarest von 2008 der Ukraine und Georgien eine symbolische Beitrittsperspektive zugesagt, ohne dafür ein Datum zu nennen. Rasmussen sagte, sollte das ukrainische Parlament nach den Wahlen die derzeitige Bündnisfreiheit des Landes per Gesetz streichen, würde diese Frage in der NATO-Ukraine-Kommission behandelt werden. Die NATO und die Ukraine würden dann an einem Plan für ihre Partnerschaft arbeiten. Es sei schwer, dafür einen Zeitplan zu nennen.

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