Causa Fernpass-Paket
Ist der Landtag nur mehr ein Durchwinker-Gremium?
Vor der Ausschusssitzung in der kommenden Woche appelliert das Transitforum einmal mehr an die Abgeordneten, gegen das Fernpass-Paket samt 600-Millionen-Euro-Haftung zu stimmen.
Stoppt das Fernpass-Paket! Diesen Appell richtet das Transitforum erneut an den Tiroler Landtag. Kommende Woche wird sich der zuständige Ausschuss erneut mit der umstrittenen Thematik befassen. In der Region ist der Widerstand gegen den Bau des Scheiteltunnels bekanntlich groß.
Es wird befürchtet, dass damit der Verkehr noch mehr wird. Denn schon jetzt stöhnen und leiden die Anwohner unter den wöchentlichen Staus von Imst bis Vils. „Das Fernpass-Paket ist ein Beschleunigungs-, Belastungs- und Nötigungspaket“, findet Fritz Gurgiser harte, aber klare Worte dazu. Nötigung deswegen, weil den Gemeinden Biberwier und Nassereith bekanntlich mit Enteignung gedroht wurde.
In der Fernpass-Strategie war weder von einem Scheiteltunnel noch von einer Maut die Rede, sondern nur von einer Entschärfung der Haarnadelkurve.
Fritz Gurgiser, Transitforum
Bild: Johanna Birbaumer
Das geplante Paket habe jedenfalls mit den Ergebnissen der ursprünglichen Fernpass-Strategie nichts mehr zu tun. „Da war weder von einem Scheiteltunnel und schon gar nicht von einer Maut die Rede, sondern nur von einer Entschärfung der Haarnadelkurve“, erinnert Gurgiser.
„Bevölkerung wird in Geiselhaft genommen“
Aber noch sei Zeit genug, die Umsetzung zu stoppen. „Es liegt nun an den Abgeordneten, im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden. Sie haben einst gelobt, die Bundesverfassung und die Landesverfassung zu beachten und ihr Amt unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben“, ruft Gurgiser in Erinnerung. Wer dem Paket zustimmt, trage laut Gurgiser dazu bei, dass die Belastungen entlang der Strecke erhöht anstatt reduziert werden. Zudem findet er bedenklich, dass die steuerzahlende Tiroler Gesellschaft in Geiselhaft einer Landeshaftung von 600 Millionen Euro genommen wird.
„Als frei gewählte Abgeordnete zum Tiroler Landtag sind sie ausschließlich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet“, mahnt Gurgiser abschließend. Nun wird sich zeigen, ob der Tiroler Landtag nur mehr ein Durchwinker-Gremium ist!
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