Landarbeiterkammer
Heftiger Streit um Kosten nach „Wahl ohne Wähler“
Nicht einmal die Landarbeiter selbst hatten am vergangenen Sonntag großes Interesse an der Wahl ihrer Standesvertretung in Niederösterreich gezeigt. Umso größer sind jetzt die Unstimmigkeiten, wer künftig die Kosten für solche Urnengänge zu tragen hat.
„Es ist keine große Kunst, das Geld anderer auszugeben!“ Mit scharfen Worten spitzt Andreas Kollross den Streit um die Landarbeiterkammer-Wahl in Niederösterreich zu. Der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes (GVV) reagiert damit auf die saloppe Replik von Kammer-Präsident Andreas Freistetter auf die Kritik, dass die Abwicklung der Wahl zu finanziellen Lasten der Kommunen gehe. Freistetter hatte ja entgegnet: „Es geht nur um zwei Stunden alle sechs Jahre.“
Präsident gegen Präsident
Der Präsident wisse offenbar nicht, „wie seine eigene Wahl abläuft“, mutmaßt Kollross jetzt in einem offenen Brief an Freistetter. Darin weist er dessen Behauptung, die Landarbeiterkammer erstelle die Wählerverzeichnisse selbst, zurück: „Im Sommer erhielten die Gemeinden Teile der Wählerverzeichnisse. Dann mussten wir überprüfen, ob die Menschen noch im Ort leben, weggezogen oder verstorben sind.“
Teure Sonntagsstunden
In weiterer Folge musste die Wahlbehörde konstituiert werden. Kollross: „Zuständig ist die Gemeinde.“ Und für die Abstimmung selbst musste man Wahlzellen auf- und abbauen und den Wahlakt an die Bezirksbehörde übermitteln. „Summa summarum bedeutete das allein in meiner Gemeinde Trumau einen zeitlichen Aufwand von zwölf Stunden“, rechnet Kollross vor: „Ein Großteil davon an einem Sonntag mit entsprechendem Überstundenzuschlag.“ Bezahlen müsse das die Kommune.
Landesweiter Aufwand
Und der Sozialdemokrat legt noch nach. In Niederösterreich gebe es schließlich 573 Städte und Gemeinden, wo dasselbe Prozedere stattgefunden habe: „Wir reden daher nicht mehr über zwölf Stunden, sondern über 6876 Stunden, die von den Gemeinden für die Landarbeiterkammerwahl aufgewendet wurden.“ Das entspreche der jährlichen Arbeitsleistung von vier Vollzeitbeschäftigten, schließt der GVV-Präsident – und fragt: „An wen dürfen wir die Rechnung schicken?“
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