Hat nicht das Sagen
Irans Präsident fordert jetzt neuen Politikstil
Irans Präsident Masoud Pezeshkian hat sich für einen neuen Führungsstil in seinem Land ausgesprochen. Die Staatsgewalt könne nicht allein aus einer begrenzten Gruppe von Führungskräften und Beamten bestehen, sagte er am Sonntag. Alle gesellschaftlichen Schichten müssten eingebunden werden.
Pezeshkians Forderung steht im Kontrast zur aktuellen Machtstruktur im Iran. Viele Schlüsselpositionen werden seit Jahrzehnten durch Personen besetzt, die enge Verbindungen zu den Islamischen Revolutionsgarden haben. Der Präsident sagte jetzt, je ehrlicher man mit der Bevölkerung spreche und sie in den Prozess der Entscheidungsfindung und Problemlösung einbezöge, desto größer sei die Chance, Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Wenn die Menschen mit Notlagen konfrontiert seien, müssten auch die Verantwortlichen an ihrer Seite stehen und sich um die Lösung der Probleme bemühen.
Tatsächlich ist Pezeshkian nicht der oberste Entscheidungsträger. Die wichtigste politische Autorität hat der Oberste Führer, der religiöse und politische Macht miteinander vereint, unter anderem das Militär, den Geheimdienst und die Justiz kontrolliert. Die Befugnisse des Präsidenten sind durch religiöse Institutionen und den Wächterrat eingeschränkt. Pezeshkian allein kann kaum Entscheidungen wie ein Kriegsende durchsetzen.
Trump: „Lehnt euch einfach entspannt zurück“
US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Montag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social optimistisch zu den Verhandlungen. Der Iran wolle unbedingt ein Abkommen schließen, und dieses werde für die USA und ihre Verbündeten von Vorteil sein, schrieb er. Zugleich beklagte er sich über die politische Debatte in den Vereinigten Staaten. Es sei für ihn viel schwieriger zu verhandeln, wenn „politische Schreiberlinge“ ständig negativ dazwischenredeten und ihm Ratschläge gäben, ob er schneller oder langsamer vorgehen, in den Krieg ziehen oder diesen vermeiden solle. „Lehnt euch einfach entspannt zurück, am Ende wird alles gut ausgehen – so wie immer!“, fügte er hinzu.
Am Ende wird alles gut ausgehen – so wie immer.
US-Präsident Donald Trump zum Krieg im Iran
Die iranische Führung berichtete unterdessen von tiefem Misstrauen, widersprüchlichen Positionen der USA und machte unter anderem die israelischen Angriffe im Libanon für die Verzögerungen bei den Friedensgesprächen verantwortlich. Die US-Seite ändere ständig ihre Ansichten und stelle neue Forderungen, hieß es aus Teheran. Das US-Militär hat am Wochenende iranische Radar- und Drohnen-Kommandozentralen angegriffen, das iranische Militär nahm einen Luftwaffenstützpunkt ins Visier.
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