Staatsanwaltschaft:

Erdogan-Rivale soll für 2352 Jahre ins Gefängnis!

Anhänger von Ekrem Imamoglu (auf dem Transparent zu sehen) haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass ihr Bürgermeister wieder freigelassen wird.(Bild: AP/Emrah Gurel)

Seit März sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in einem Hochsicherheitsgefängnis. Ihm werden unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Nun sind die Ermittlungen – und die Anklage hat es in sich: Die Staatsanwaltschaft fordert nämlich bis zu 2352 Jahre Haft!

Laut der Nachrichtenseite „Türkiye Today“ umfasst die Anklageschrift 3900 Seiten. Dem Vernehmen nach gibt es 402 Verdächtige. Ein Anwalt der Partei Imamoglus sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Er erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens.

Präsident Recep Tayyip Erdogan geht mit eiserner Hand gegen die Opposition vor.(Bild: AFP/ADEM ALTAN)

Will Erdogan stärkste Oppositionspartei ausschalten?
Der populäre Oppositionspolitiker war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. Imamoglu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten.

Die CHP war 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen – was viele als mögliche Vorstufe zu einer Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdogan deuteten. Seither steht die säkular ausgerichtete CHP unter Druck. Bisher wurden Hunderte ihrer Mitglieder festgenommen und 17 ihrer Bürgermeister verhaftet. Die Regierung weist Kritik an dem Vorgehen zurück und nennt die Justiz im Land unabhängig. Internationale Organisationen und auch die EU-Kommission stellen dies allerdings infrage.