Nach Gesetzesnovelle
Stadtchef warnt vor neuem Flüchtlings-Hotspot
Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) drängt auf eine Schließung aller Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt. Die Stadt muss nach einer Novelle des Obsorge-Gesetzes ab Mitte Juni für alle unbegleiteten Minderjährigen Oberösterreichs die Obsorge übernehmen.
Die am Mittwoch vom Nationalrat beschlossene Novelle des Obsorge-Gesetzes lässt beim Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl die Alarmglocken schrillen. „Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird es künftig eine automatische Obsorge ab dem ersten Tag geben. Diese Obsorgeverpflichtung trifft die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wels bundeslandweit alleine, da Wels die einzige Schwerpunkt-Dienststelle der Fremdenpolizei in ganz Oberösterreich ist. Hier kann bei einem Screening das genaue Alter der Flüchtlinge bestimmt werden. Bei einem Anstieg der Asylzahlen würde es in kürzester Zeit zu einer Überlastung des Systems kommen“, so Rabl.
800 Euro pro Tag
Laut Ministerium ist mit Kosten von 800 Euro pro Tag und Flüchtling zu rechnen. „Das wären in einem Jahr 300.000 Euro“, rechnet der Stadtchef vor. Mit wie vielen Jugendlichen tatsächlich zu rechnen ist, kann er nicht sagen. „Das Ministerium hat eine Auskunftssperre erteilt. Wir haben bis 12. Juni Zeit, die Verordnung umzusetzen.“ In Anbetracht dieser Entwicklung drängt er auf eine Schließung aller Asylunterkünfte in Wels, vor allem der zwei großen am Kamerlweg in der Pernau und in der Bahnhofstraße. Die Gespräche mit den Eigentümern würden bereits laufen.
190 Asylwerber in Wels
Derzeit sind in Wels 190 Asylwerber untergebracht. „Die Zahlen sind rückläufig. Dennoch besteht aufgrund der Zuwanderung großer Integrations- und Sprachförderbedarf. Um die Stadt in diesem Bereich zu entlasten, sollen keine weiteren Asylwerber nach Wels zur Betreuung kommen“, meint Rabl.
Kritik der Grünen
Die Grünen orten in der Aussage ein Eingeständnis für jahrelange Einsparungen: „Wenn öffentliche Systeme durch 190 Menschen in Grundversorgung angeblich an ihre Grenzen kommen, ist das ein Scheitern einer Politik, die über Jahre bei Personal, Bildung und sozialer Infrastruktur gespart hat“, so Gemeinderat Alessandro Schatzmann.
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