Teure EU-Vorschriften
FPÖ kritisiert verpflichtende Green-Deal-Maßnahmen
Dass der Green Deal der EU bei der FPÖ generell keinen Jubel auslöst, ist bekannt. Dem Chef der oö. Freiheitlichen, Manfred Haimbuchner, sind insbesondere Richtlinien, die Unternehmern Gebäudesanierungen, Solaranlagen und E-Ladestationen vorschreiben, zuwider. Er kritisiert den „Zwang“ und hohe Kosten.
Ab 2028 müssen laut EU-Gebäuderichtlinie alle neuen öffentlichen, ab 2030 dann generell alle neuen Gebäude dem Nullemissionsgebäude-Standard entsprechen. Die drei Maßnahmen, die die EU dafür vorsieht, hält FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner für einen „Schlag gegen die heimische Wirtschaft“. Denn die „Zwangsmaßnahmen“ kämen Unternehmer teuer – wenn etwa eine alte Produktionshalle mit hohem Energieverbrauch laut EU-Vorgaben unmittelbar saniert werden müsse. „Das muss einem Unternehmer selbst überlassen werden, wann er sein Gebäude saniert – wenn es für ihn Sinn macht und das Geld dafür vorhanden ist.“
„Auf Kosten unserer Wirtschaft“
Auch dass künftig ein neuer Kindergarten oder ein neues Altenheim und bald dann auch neue Wohngebäude verpflichtend mit einer Solaranlage auszurüsten sind, missfällt Haimbuchner – ebenso die Tatsache, dass Bau- und Supermärkte E-Ladestationen errichten müssen. „Diese Belastungspolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Agenda des Green Deals und das auf Kosten unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes“, meint der FPÖ-Chef.
SPÖ: Sanierungen sind Konjunkturprogramm
Widerspruch kommt von SPÖ-Chef Martin Winkler. Sanierungsvorgaben im Rahmen der EU-Richtlinie seien zwar für Gemeinden eine zusätzliche Belastung, aber: „Sie sind auch Konjunkturprogramm für Bauwirtschaft und Baunebengewerbe in Oberösterreich.“
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