Karner in Prag
Österreichische Kontrollen zu Tschechien bleiben
Die österreichischen Kontrollen an der Grenze zu Tschechien werden beibehalten, allerdings ins Hinterland verlegt. Das teilten der tschechische Innenminister Lubomír Metnar und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Treffen in Prag mit.
Auf diese Weise soll der Verkehr nicht beeinträchtigt werden. Die geänderte Taktik zeige Wirkung und sei sehr effektiv, sagte Metnar. Österreich sei einem sehr starken Migrationsdruck ausgesetzt gewesen. „Als gute Nachbarn sind wir uns einig, dass die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aus sicherheitspolitischer Sicht wichtig sind“, sagte der tschechische Minister weiter.
„Wer regelmäßig die Grenze überquert, weiß, dass wir unsere Kontrollstrategie seit Mitte Dezember deutlich geändert haben. Kontrollen direkt an der Grenze führen wir nur noch in Ausnahmefällen durch“, fügte Karner hinzu. Dadurch gebe es keine Staus mehr an den Grenzen. Österreichs Regierung hatte im Oktober 2023 Grenzkontrollen zu Tschechien eingeführt, um die illegale Migration einzudämmen. Ende vergangenen Jahres gab es Spekulationen, die Kontrollen würden beendet. Karner dementierte das und kündigte an, die Kontrollen schrittweise auf das gesamte Grenzgebiet auszuweiten.
An den Gesprächen der beiden Politiker nahm jetzt auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, teil. „Der Schutz der europäischen Außengrenzen und der österreichischen Bevölkerung vor organisierter Kriminalität erfordert neben einem politischen Schulterschluss auch eine enge und gut abgestimmte polizeiliche Zusammenarbeit (...)“, sagte Ruf. Die Polizei habe sich im vergangenen Jahr fast 6000 Mal ausgetauscht. Weitere Themen waren unter anderem Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU sowie die Rückkehrpolitik generell.
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