Fraktionen-Check
Leerlauf im Landtag: Heute gibt‘s nur drei Anträge
Um 10 Uhr beginnt die heutige Landtagssitzung – es könnte die kürzeste aller Zeiten werden. Denn neben einiger mündlicher Anfragen stehen nur drei Initiativanträge auf der Agenda. Das veranlasst dazu, sich einen Überblick zu verschaffen: Welche Fraktionen engagieren sich im Landtag mehr, welche weniger?
Die Liste ist kurz: Auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung stehen nur drei sogenannte Initiativanträge, über deren Dringlichkeit die Fraktionen debattieren und danach abstimmen. Zwei davon sind Landesinitiativen und kommen von der SPÖ (Maßnahmenpaket zum besseren Spracherwerb und Ausbau der psychotherapeutischen Nahversorgung), dazu gibt’s eine Allparteienresolution an den Bund zur Polizeidienstreform.
Schieflage im Fraktionenvergleich
Diese Tatsache regt dazu an, sich die Aktivitäten der Fraktionen im Landtag etwas näher anzusehen – herrscht da generell ein Leerlauf? Antwort: nicht immer und nicht bei allen. Bei genauerem Hinsehen fällt aber eine gewisse Schieflage im Fraktionenvergleich auf. Ausgerechnet jene Parteien, die in Oberösterreich das Sagen haben, tragen am wenigsten zur Landtagsarbeit bei. Von insgesamt 140 Initiativen seit Vorjahresbeginn wurden 22 von ÖVP oder FPÖ eingebracht. Bei 18 davon handelte es sich gar nicht um Landeszuständigkeiten, sondern um Resolutionen an den Bund (siehe Grafik). Landesresolutionen sucht man bei der FPÖ unter Klubchef Thomas Dim seit Anfang 2025 vergeblich, bei der ÖVP war es in diesem Zeitraum gerade einmal eine.
Opposition überflügelt Regierungskoalition
So gesehen sind die Ideengeber nicht bei Schwarz-Blau zu suchen, sondern in den anderen Fraktionen: Seitens der Grünen wurden 45 Landesinitiativen als Erstunterzeichner eingebracht, die SPÖ war für 39 verantwortlich. Auch die Neos (6) und MFG (3) überflügeln hier die Regierungskoalition. Allerdings – und das dürfte die Oppositionsparteien zusätzlich wurmen: Der Großteil ihrer Anträge wird von der schwarz-blauen Mehrheit reflexartig in Ausschüsse verschoben und dort später entsorgt.
krone.tv
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