Verordnung in Kraft

Der umstrittene Hypo-Schuldenschnitt ist angelaufen. Die landesgarantierten Nachranganleihen sind per Gesetz wertlos, der Zinsendienst ist eingestellt. Mit Donnerstag ist die Verordnung der Finanzmarktaufsicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden, das Hypo-Sondergesetz selbst ist seit 31. Juli in Kraft. Damit stellt die Hypo auch die bisherigen Zinszahlungen auf die vom Schuldenschnitt betroffenen Nachranganleihen ein.

Erste Klagen gegen das Gesetz können nun aufgesetzt werden. Investoren, die keine Zinsen erhalten, können Rechtsmittel einlegen, hieß es am Donnerstag.

Mit dem Sondergesetz für die staatliche Krisenbank lässt die Republik Gläubiger von landesgarantierten Nachranganleihen im Volumen von rund 800 Millionen Euro bluten. Betroffene Anleihegläubiger und etliche Juristen sehen die Wertloserklärung der Verbindlichkeiten als Enteignung.