„Schmierenkomödie“
Orden an Schüssel: FPÖ verließ Saal aus Protest
Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstagnachmittag einen neuen Europäischen Verdienstorden in der zweiten Kategorie bekommen. Noch höhere Auszeichnungen erhielten die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Wałęsa.
Selenskyj war nicht vor Ort in Straßburg, wo EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Orden abwechselnd ansteckten. Schüssel sprach in seiner Dankesrede vor den Abgeordneten, dass es in Österreich einige Persönlichkeiten gebe, die diese Auszeichnung ebenso verdienen würden, wie etwa der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ). Der Traum von Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaat und Wohlstand sei der Traum vieler Menschen auf der Welt, „und wir in Europa müssen ihn leben“.
Es sei wichtig, sich daran zu erinnern, dass es in sich verändernden Zeiten Konstanten gebe, sagte seine ehemalige Amtskollegin Angela Merkel. Das erste Versprechen der Europäischen Union war laut der Deutschen das Friedensversprechen. Das zweite Versprechen für Wohlstand steht laut Merkel aber genauso unter Druck wie das erste seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg seien Voraussetzungen, dass die Menschen Europa als einen Gewinn für ihr Leben betrachten. Das dritte Versprechen sei das Versprechen der Demokratie, der Menschenrechte und der multilateralen Zusammenarbeit auf der Welt.
Auch Auszeichnung für Bono
Zusätzlich zu Schüssel, Merkel, Selenskyj und Wałęsa zeichnete das EU-Parlament unter anderem auch Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, die frühere Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, und den iranischen Musiker Paul David Hewson aus, der als Bono bekannt ist. Diese Personen hätten einen „bedeutenden Beitrag zur europäischen Integration und zur Förderung und Verteidigung europäischer Werte geleistet“, teilte das Präsidium des Europäischen Parlaments mit. Über die eingereichten Vorschläge entscheidet eine Jury, die für jeweils vier Jahre ernannt wird. Pro Jahr können maximal 20 Menschen die neue Auszeichnung erhalten.
Dieses Europäische Parlament entblödet sich nicht, politischen Schreckgestalten wie einem Herrn Selenskyj irgendwelche sinnlosen Verdienstorden zu überreichen.
Harald Vilimsky, FPÖ-EU-Delegationsleiter
Die Abgeordneten der FPÖ verließen während der Ordensverleihung aus Protest gesammelt den Plenarsaal. Das sei die „wahrscheinlich größte Schmierenkomödie, die ich je erlebt habe“, sagte EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Der Kontinent stehe vor „gewaltigen Problemen“ und „dieses Europäische Parlament entblödet sich nicht, politischen Schreckgestalten wie einem Herrn Selenskyj und einer Frau Merkel irgendwelche sinnlosen Verdienstorden zu überreichen“.
Von der ÖVP kam Lob für Schüssel. Er habe die „riesigen Probleme“ Europas „ungeschminkt aufgezeigt“ und sei zu Schlüssen gekommen, „die uns zuversichtlich stimmen können“, sagte EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka.
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