Wolfgang Schüssel:

„Orban hat sich in absurde Welt verrannt“

Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat den ungarischen Premier Viktor Orbán scharf kritisiert. Die EU lasse sich von ihm allerdings nicht aufhalten, sagte er.(Bild: Martin A. Jöchl)

Die Vetos des ungarischen Premiers Viktor Orbán könnten die Entwicklung der EU nicht aufhalten, hat der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesagt. „Er hat als Liberaler begonnen und endet als Bannerträger der AfD (Alternative für Deutschland), FPÖ und anderer rechter Parteien.“ 

Orbán habe sich in „eine absurde Welt verrannt“ und die sinkende Geburtenrate trotz aller Geldgeschenke und Steuernachlässe nicht aufhalten können. „Warum will niemand in die USA auswandern oder sich an der Kreml-Mauer anketten?“, sagte der frühere ÖVP-Chef zynisch. Die EU sei mit ihrem Lebensmodell von Demokratie, Freiheit, Zusammenhalt, Lebenserwartung und Bildung weltweit führend. Wichtig seien aber noch Handelsabkommen mit anderen Weltregionen wie nun Indien oder das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten.

„Wir müssen aber von russischem Gas und US-Technik unabhängig werden“, sagte Schüssel bei einem Vortrag im niederösterreichischen Klosterneuburg. Die EU sei weniger verschuldet als die USA oder China und müsse Rückstände im digitalen Sektor abbauen. In Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hielt der Ex-Politiker fest, dass er keinen Bedarf für Österreich sehe, der NATO beizutreten. Österreich solle aber bei der Schaffung einer europäischen Sicherheitspolitik „von allem Anfang an dabei sein“.

Regionale Luftraumverteidigung
Ob „am Ende eine europäische Armee stehen wird“, lasse sich bisher nicht sagen. Aber schon jetzt sei eine gemeinsame Abwehr von Raketenangriffen dringlich, was ein einzelner Staat alleine nicht schaffe. Schüssel schlug eine „regionale Luftraumverteidigung“ vor. „Österreich kann mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien eine gemeinsame Luftraumüberwachung organisieren. Dazu muss man das Neutralitätsgesetz nicht ändern.“

Im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine werde eine Überwachungsmission nötig sein. Auch Österreich solle daran mitwirken, etwa in Form von Truppen. „Lassen wir uns Österreich und die EU nicht schlechtreden“, appellierte er abschließend.