„Des is a Bledsinn“
Prozess gegen Egisto Ott: Widersprüche häufen sich
Am Mittwoch ist am Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten suspendierten Beamten fortgesetzt worden.
Zentraler Bestandteil der Anklage ist der Vorwurf, Ott hätte für den russischen Geheimdienst versucht, den Aufenthaltsort eines abtrünnigen russischen Agenten zu ermitteln, der in seiner Heimat in Ungnade gefallen war und sich ins Ausland geflüchtet hatte. Ott behauptet, bei diesbezüglichen Aktivitäten habe es sich um eine legale, strengster Geheimhaltung unterliegende Aktion namens „Operation Doktor“ gehandelt, die im Interesse eines befreundeten Partnerdienstes durchgeführt worden sei. Es sei um die „Ansprache und Anwerbung“ des abtrünnigen Geheimdienst-Offiziers gegangen. Seitens des BVT sei sein Dienstvorgesetzter Wolfgang Zöhrer, damals stellvertretender BVT-Direktor, sein Ansprechpartner gewesen, der ihn mit der „Operation Doktor“ betraut hätte.
„Kenne keine ,Operation Doktor‘!“
„Ich kenne keine ,Operation Doktor! Egisto, es tut mir leid, es war nicht so“, sagte Zöhrer am Nachmittag in seiner Zeugenaussage. Er habe Ott folglich dahingehend keinerlei Aufträge erteilt: „Ich möchte die Verdienste für Egisto Ott nicht schmälern, aber im BVT war er nicht für Nachrichtendienste zuständig.“ Ott hätte folglich „die Geschäftsgrundlage gefehlt“.
Auf die ergänzende Frage des Richters, ob ihm Ott – wie dieser behauptet – laufend über den Fortgang der „Operation Doktor“ berichtet hätte, erwiderte Zöhrer: „Ich weise diese Aussage zurück. Mehr will ich dazu nicht sagen.“ – „Das stimmt nicht?“, hakte der Richter nach. – „Na“, entgegnete Zöhrer, „des is a Bledsinn.“
Brisantes Konvolut aus Großbritannien
Beim von den britischen Behörden übermittelten Konvolut handelt es sich um Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Tätigkeiten von sechs bulgarischen Staatsbürgern, die 2023 in London unter Spionage-Verdacht festgenommen wurden. Das Material wurde der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) übergeben, worüber die DSN vor wenigen Wochen die Staatsanwaltschaft Wien per Aktenvermerk informierte. Die sechs Bulgaren hatten von London aus als länderübergreifende, russische Spionage-Zelle operiert und wurden dabei vom ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek im Interesse des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB dirigiert.
Über Egisto Ott sollen die Handys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und von zwei weiteren ranghohen Beamten im Innenressort sowie ein SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates über Marsalek ihren Weg zum FSB gefunden haben. Die Bulgaren sollen dabei Handlanger-Dienste geleistet und das Abholen der Handys bzw. des Laptops bewerkstelligt haben, die laut Anklage in der Wohnung von Otts Tochter übergeben wurden. Ott soll laut Anklage dafür 50.000 Euro bzw. 20.000 Euro erhalten haben, wobei das Geld ebenfalls in die Wohnung seiner Tochter gebracht wurde – beim ersten Mal in einem McDonalds-Sackerl.
BVT-Beamter von bulgarischen Agenten „beschattet“
Die Gruppe hatte unter anderem den für das investigative Recherche-Netzwerk Bellingcat tätigen Journalisten Christo Grozev und einen ranghohen BVT-Beamten ausspioniert. Der Beamte sei von den bulgarischen Agenten „beschattet“ worden, sagte der Staatsanwalt unter Verweis auf ein Foto des Mannes, das im Juli 2022 bei Orlin R. auftauchte. Der BVT-Beamte hatte jahrelang die operativen Ermittlungen im Terrorismus-Bereich geleitet.
Fest steht, dass Ott Daten dieses BVT-Beamten abgefragt hatte, der von Dezember 2013 bis Jänner 2015 sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter gewesen war. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte dazu nun der Betroffene, der am frühen Nachmittag als Zeuge befragt wurde. Am 10. Juli 2022 hatte Ott neben den Daten des leitenden BVT-Beamten auch die von dessen Frau sowie dessen Tochter abgespeichert. Auch dass der Mann an Montagen mit Öffis und sonst mit seinem Dienstwagen an seine Dienststelle gelange, hielt Ott fest. Wie sich später zeigte, wurde in internen Chats des bulgarischen, im russischen Auftrag tätigen Agenten-Rings dieser BVT-Beamte erörtert. Auf die Frage des Richters, wie er sich das erkläre, sagte der Betroffene: „Das reihe ich unter Maßnahmen der organisierten Kriminalität ein.“
Auch auf stellvertretenden BVT-Direktor waren offenbar Agenten angesetzt
Auch auf den stellvertretenden BVT-Direktor Zöhrer waren offenbar Agenten angesetzt. Das belegen am Mittwochnachmittag von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Chats zwischen Jan Marsalek und Orlin R. Zöhrer sei „Ziel für unsere Taschendiebe“, teilte Marsalek dem rechtskräftig wegen Spionage verurteilten Bulgaren mit. Aus den Chats ergibt sich, dass Marsalek die Privatadresse Zöhrers und dessen Laufroute kannte – Zöhrer bereitete sich damals auf einen Marathon vor.
„Wie geht‘s Ihnen damit?“, wollte der Richter von Zöhrer wissen. „Der Marsalek ist ein Tausendsassa. Er hält viele Bälle in der Luft. Ich fürchte sie nicht“, entgegnete der frühere BVT-Spitzenbeamte. Dass er von Agenten observiert wurde, nannte Zöhrer „Liebesgrüße aus Dubai“.
Auch bulgarischer Investigativ-Journalist ausspioniert
Grozev, der damals in Wien lebte, wurde wiederum bis nach Valencia verfolgt. In Chats diskutierte die Gruppierung darüber, Grozev auszurauben, zu töten oder zu entführen und nach Russland zu bringen. Im Juni 2022 wurde in Grozevs Wiener Wohnung eingebrochen. Ein Foto des Laptops, der dabei gestohlen wurde, wurde bei Orlin R. sichergestellt. Die Wiener Adresse Grozevs soll Egisto Ott ermittelt und laut Anklage den Hintermännern zur Verfügung gestellt haben.
Ott weist weiter alle Vorwürfe zurück
Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht. Er weist sämtliche gegen ihn gerichtete Vorwürfe streng zurück. Er beharrt weiter darauf, dass es die „Operation Doktor“ gegeben hat.
Otts Rechtsvertreterin Anna Mair legte dazu am Ende der heutigen Verhandlung eine mit 20. Jänner 2026 datierte eidesstattliche Erklärung von Martin Weiss vor, einem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter, der mittlerweile untergetaucht ist und in Dubai vermutet wird. Ihm wird von der Justiz ein Naheverhältnis zu Jan Marsalek unterstellt – als der deutsche Finanzdienstleister Wirecard zusammenbrach, soll Weiss im Juni 2020 „Fluchthilfe“ geleistet haben, indem er für Marsalek einen Flug von Bad Vöslau nach Minsk mitorganisierte. In der von Mair vorgelegten eidesstattlichen Erklärung erklärt Weiss, die „Operation Doktor“ sei eine geheime nachrichtendienstliche Aktion und Ott in diese eingebunden gewesen. Die Verhandlung wird am Donnerstag mit weiteren Zeugenaussagen fortgesetzt.
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