Die Grazer ÖVP warnt:
„Stimme für FPÖ, SPÖ und NEOS ist eine verlorene“
„Graz steht vor einer Richtungsentscheidung!“: Die ÖVP Graz will KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr stürzen und greift die aktuelle Koalition weiter frontal an. Eine Stimme für FPÖ, SPÖ und NEOS sei bei der Wahl am 28. Juni eine verlorene, so die Botschaft an unzufriedene Grazer.
Das Wetterglück war der Grazer ÖVP bei ihrer Plakat- und Wahlprogrammpräsentation am Freiheitsplatz hold. Die Sonne schien – einen Tag zuvor hatte es noch wie aus Kübeln geschüttet. Kämpferisch gibt sich Spitzenkandidat Kurt Hohensinner, auf den die fünf Sujets der ersten Welle komplett zugeschnitten sind. „Graz steht am 28. Juni vor einer Richtungsentscheidung, es braucht einen Kurswechsel“, sagt er.
Er sei überzeugt: „Graz kann mehr und kann es besser.“ Die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre sei keine gute gewesen, die Unzufriedenheit steige, die Stadt falle in vielen Bereichen zurück, so die Kritik an der Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ. „Vernunft und nicht Ideologie muss im Vordergrund stehen.“
Warnung vor Bürgermeister Krotzer
Eine Botschaft, die auch auf den Plakaten abgebildet ist: Hohensinner tritt „für volle 5 Jahre an". Es ist eine Anspielung darauf, dass Elke Kahr in ihren letzten Wahlkampf zieht und das Amt bei einer Wiederwahl wohl im Laufe der nächsten Periode an Stadtrat Robert Krotzer übergeben wird. „Für alle Unzufriedenen in der Stadt darf es am 28. Juni nur eine Wahl geben, und das ist Kurt Hohensinner. Jede Stimme für FPÖ, NEOS und SPÖ ist eine verlorene. Wer das macht, wacht weiter mit der Verkehrspolitik von Judith Schwentner und obendrauf bald einem Bürgermeister Robert Krotzer auf“, sagt ÖVP-Geschäftsführer Markus Huber.
Alle bisherigen veröffentlichten Umfragen sehen ja die KPÖ, teils deutlich, an erster Stelle. In einer selbst beauftragten Umfrage, die am Sonntag bekannt wurde, sieht sich die ÖVP immerhin in Schlagdistanz. Mit dem nun vorgelegten Programm will man eine Aufholjagd starten. Thema Nummer 1 ist für Hohensinner der Verkehr. „Die Bevölkerung leidet unter Stau und Baustellenchaos, das Auto wurde zum Hassobjekt erklärt“, so der Stadtrat, der auf das im April präsentierte Parkgaragen-Konzept verweist.
„Betriebe sind unsere Freunde, nicht unsere Feinde“
Ein Schwerpunkt ist auch die Wirtschaft: „Wir brauchen ein neues Mindset. Die Betriebe sind unsere Freunde, nicht unsere Feinde.“ Ein Fokus müsse in den nächsten fünf Jahren zudem auf der Innenstadt liegen. Nächste Woche will man auch eine Vision für den Lebensraum Mur präsentieren.
Kulturstadträtin Claudia Unger präsentierte zahlreiche Vorhaben für Kinder und Familien, Umwelt und Gesundheit sowie Sport und Kultur. Sie kritisiert, dass es noch keine Stadionlösung gibt. Die Burgruine Gösting soll erworben und zu einem Naherholungsgebiet werden. Sie will unter anderem die Filialen der Stadtbibliotheken ausbauen und Fotovoltaikangebote ausweiten. Und die Stadt muss in Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2028 (900 Jahre Graz) endlich die Gänge kommen.
Wahlkampfkosten-Obergrenze liegt bei 400.000 Euro
Wie sollen die vielen Vorhaben aus dem Wahlprogramm finanziert werden? Da bleibt Hohensinner vage: Es dürfe „keine Doppelgleisigkeiten im System“ geben, keine teuren Verzögerungen bei Projekten und keinen unnötigen Umbauten von Straßen und Plätzen. Was im Hinblick auf Finanzen klar ist: Die Wahlkampfobergrenze liegt heuer bei 400.000 Euro. Daran werde man sich halten, verspricht Geschäftsführer Huber.
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