Talk zur Graz-Wahl

Elefantenrunde: Nur einmal gab es Bierzeltstimmung

Die Diskutanten Michael Winter (KFG), René Apfelknab (FPÖ), Philipp Pointner (NEOS), Doris Kampus (SPÖ), Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Kurt Hohensinner (ÖVP), v.l.(Bild: Christian Jauschowetz)

Graz wählt Ende Juni einen neuen Gemeinderat, die erste große Politik-Diskussion fand am Mittwoch in der Ortweinschule statt. Besonders die Themen Sicherheit, Gendern und Verkehr bewegten die Jugendlichen. Es war eine professionelle Diskussion, bei der nur einmal Bierzelt-Stimmung aufkam. 

Nach fast zwei Stunden diszipliniertem Zuhören wird es erstmals etwas unruhig im jugendlichen Publikum, die Debatte über die Sinnhaftigkeit von Gendern bewegt die Gemüter. „Bitte keine Zwischenrufe, wir sind nicht im Bierzelt“, sagt Lehrer und Moderator Gernot Meisenbichler. „Ich finde ein bisschen Bierzelt eigentlich gut, die Schüler sind eh so brav“, wirft KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr ein – und hat die Lacher auf ihrer Seite.

Diese Szene steht nicht stellvertretend für die erste Elefantenrunde vor der Graz-Wahl. Das Team der Ortweinschule hat die Veranstaltung bereits vor Bekanntgabe des Wahltermins (28. Juni) fixiert und beeindruckend professionell durchgeführt, inhaltlich und technisch. So wurde die kurzweilige Diskussion per Livestream übertragen.

Politikerinnen fühlen sich nachts im Stadtpark sicher
Kurze Vorstellungsrunde, Ja/Nein-Fragen, klare Zeitvorgaben und auch beharrliche Fragen aus dem Publikum: So wurde bei NEOS-Chef Philipp Pointner mehrmals nachgebohrt, wo er denn wirklich sparen und kürzen möchte. Spannend war, welche Themen die jungen Frauen und Männer bewegen. Sicherheit etwa: 71 Prozent fühlen sich laut einer schulinternen Umfrage nachts im Stadtpark nicht sicher. Kurios: Alle Frauen am Podium fühlen sich selbst dort sicher (und betonen danach, dass es sich um ein subjektives Gefühl handelt), drei Männer hingegen nicht: Kurt Hohensinner von der ÖVP, René Apfelknab von der FPÖ und Michael Winter vom KFG.

Kontrovers diskutiert wird auch das Thema dauerhafte Videoüberwachung, etwa im Volksgartenpark: 56 Prozent der Schüler sind dafür, 41 Prozent dagegen. Auch Datenschutzbedenken werden geäußert. „Ich habe mein Büro im Volksgarten, beim Jausnen zu Mittag hab ich mich nicht wohl gefühlt. Die Schutzzone wirkt nun“, sagt SPÖ-Chefin Doris Kampus. 

Die beiden Organisatoren und Moderatoren Gernot Meisenbichler (li.) und Ingolf Seifter.(Bild: Christian Jauschowetz)

Israel-Flagge am Rathaus wird kritisch gesehen
Eine hitzige Frage: Soll Graz bei internationalen Konflikten Solidarität für eine Seite beziehen? Konkretes Beispiel war die Israel-Flagge am Rathaus. Die Schüler sind zu 67 Prozent gegen solche Symbolpolitik. „Internationale Konflikte sollten nicht auf unseren Straßen und im Rathaus ausgetragen werden, wir sind gewählt, um die Probleme in Graz zu lösen“, sagt ÖVP-Stadtrat Kurt Hohenisinner.

Die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner spricht sich für Solidarität für geflüchtete Menschen, vor allem aus der Ukraine und aus dem Iran, aus.  „Es war ein falsches Signal, das macht ein Fass ohne Boden auf“, meint hingegen Winter. Apfelknab betont Österreichs Neutralität, Pointner verweist darauf, dass Graz eine Menschenrechtsstadt ist. 

Aus dem jugendlichen Publikum gab es viele Fragen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Schüler gegen Auto-Einschränkungen
Umstritten ist auch die Verkehrspolitik der aktuellen Stadtregierung, Stichwort mehr Radwege und weniger Parkplätze. 48 Prozent der Schüler sind gegen weitere Einschränkungen des Autoverkehrs. „In Graz wächst die Bevölkerung stark, aber nicht der verfügbare Raum“, verteidigt Schwentner ihre Politik. Die Stadt sei lange für Autos geplant worden, nun rücken verstärkt andere Verkehrsteilnehmer in den Fokus.

Kahr spricht von „einer Frage der Vernunft, das ist kein ideologischer Kampf“. Sie selbst fährt mehrmals pro Woche mit dem Auto, „ich habe mich aber noch nicht beschwert, dass ich keinen Parkplatz bekommen habe“. Hohensinner vermisst ein Gesamtkonzept für Graz, Pointner ein besseres Baustellenmanagement, Apfelknab einen Ausbau der Park-&-Ride-Plätze: „Jener in Straßgang ist immer voll.“ Was sich alle wünschen: ein Parkleitsystem.  

Die Diskussion wurde professionell durchgeführt und aufgezeichnet.(Bild: Christian Jauschowetz)

Zwischenapplaus bei Integrations-Debatte
Die Diskussion enthält kaum politische Angriffe. Einzig Winter geht anfangs mehrmals seine alte politische Heimat FPÖ an („ich bin froh, nicht mehr dort zu sein“), erwähnt deren Grazer Finanzskandal aber mit keinem Wort. Trotz schlechter Umfragewerte zeigt er sich zuversichtlich, in den Gemeinderat einzuziehen: „Graz braucht frischen Wind.“ 

Philipp Pointner (NEOS) spannt immer wieder den Bogen zum Thema Bildung, dort brauche es einen „Turbo“, gerade schon in den Kindergärten. Bildung ist auch das Thema von Kurt Hohensinner: „Es braucht neben einer restriktiven Zuwanderungspolitik auch mehr Sprachförderungen. Das derzeitige Budget lässt das aber nicht zu“, greift er die Stadtregierung an. Diese spielt den Ball gleich weiter an die blau-schwarze Landesregierung, die bei Integrationsmaßnahmen Millionen kürzt – für diese Kritik gibt es erstmals Zwischenapplaus. Den erhält aber auch Apfelknab, als er Kampus verwirft, dass sie als Soziallandesrätin das Budget massiv überzogen hat. 

Übrigens: Die eindeutigste Meinung der Schülerumfrage gab es bei der Frage, ob die Sommerferien gekürzt werden sollen. 92 Prozent sind dagegen. „Bei den Lehrern wären es 150 Prozent gewesen“, so der trockene Kommentar von Co-Moderator und -Organisator Ingolf Seifter.