Zweimal in 13 Jahren

Argentinien ist schon wieder pleite

31.07.2014 06:17

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-Hedgefonds über seine Schulden schlittert Argentinien zum zweiten Mal in 13 Jahren in eine Staatspleite. Wirtschaftsminister Axel Kicillof hat am Mittwoch erklärt, dass die Gespräche ergebnislos geblieben seien. Somit gilt das südamerikanische Land nun offiziell als zahlungsunfähig. Zuvor hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor's den "teilweisen Zahlungsausfall" des Landes erklärt.

Auch ein Plan von privaten Banken zur Abwehr einer Staatspleite Argentiniens missglückte. Das Hilfsangebot eines Konsortiums aus Finanzhäusern kam dann doch nicht zustande, wie ein hochrangiger Bankvertreter sagte. Die Geldhäuser hatten sich zunächst bereit erklärt, die Schulden des südamerikanischen Landes bei den klagenden Hedgefonds zu übernehmen.

Die "Geierfonds" hätten versucht, Argentinien "etwas Illegales" aufzuzwingen, sagte Kicillof. Sein Land sei bereit, die Forderungen aller Gläubiger zu begleichen. "Aber unter vernünftigen Bedingungen, nicht unter erpresserischen Bedingungen", ergänzte er. Der gerichtlich bestimmte Schlichter Daniel Pollack bestätigte, dass "leider" keine Einigung erreicht worden sei. Argentinien gilt somit offiziell als zahlungsunfähig.

Zahlung an Hedgefonds verweigert
Buenos Aires hatte bis Mittwoch um Mitternacht (6 Uhr MESZ) Zeit, 539 Millionen Dollar an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern zu tilgen. Die argentinische Regierung hinterlegte die fällige Summe zwar bei einer US-Bank. Auf Anordnung des US-Bundesrichters Thomas Griesa muss Argentinien aber erst die beiden Hedgefonds ausbezahlen, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf.

Buenos Aires verweigerte die Zahlung an NML Capital und Aurelius, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten und nun den Nennwert geltend machten. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren die Fonds hohe Renditen ein. Kicillof sagte, sein Land habe in den Verhandlungen ein Angebot vorgelegt, das einen Profit von 300 Prozent bedeutet hätte. Doch: "Es wurde nicht angenommen, weil sie mehr wollten."

Der Minister wies die Auffassung zurück, dass Argentinien zahlungsunfähig sei. "Das Geld ist da. Wenn es einen Zahlungsausfall gäbe, wäre das Geld offenkundig nicht da", sagte er mit Blick auf die auf dem US-Konto eingefrorenen Millionen. Verantwortlich sei Richter Griesa, der eine Auszahlung an die Gläubiger verhindere.

Noch bevor Kicillof vor die Presse trat, verkündete Standard & Poor's die Herabstufung. Die Ratingagentur verwendet die Bewertung "teilweiser Zahlungsausfall", wenn ein Schuldner eine Anleihe oder Kreditrate nicht fristgerecht zurückzahlt, aber andere Verpflichtungen weiter erfüllt. Zuvor hatte S&P die argentinische Kreditwürdigkeit mit der Note CCC- bewertet.

Schwerwiegende Folgen befürchtet
In den Jahren 2005 und 2010 hatte sich Argentinien mit mehr als 90 Prozent seiner Gläubiger auf eine Umschuldung geeinigt. Einige wenige Investoren wie NML Capital und Aurelius blieben jedoch hart: Vor einem US-Bundesgericht erstritten die beiden Hedgefonds von Argentinien eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar, der Oberste Gerichtshof in Washington wies die Beschwerde von Buenos Aires gegen das Urteil vergangenen Monat ab.

Solange Argentinien den Fonds NML Capital und Aurelius die Forderungen nicht bezahlt, darf es laut dem Richterspruch auch andere Anleihen nicht bedienen. Die drittgrößte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas will mit ihrer harten Haltung gegenüber den Hedgefonds weit Schlimmeres vermeiden. Denn wenn Buenos Aires in dem Streit nachgeben und die Forderung in voller Höhe begleichen würde, sieht sich Argentinien durch Vertragsklauseln verpflichtet, der übergroßen Mehrheit der Gläubiger dieselben Konditionen einzuräumen. Damit würden bis zu dreistellige Milliardenbeträge fällig und die Vereinbarungen für den Schuldenschnitt aus den Jahren 2005 und 2010 faktisch hinfällig. "Das kann nicht sein", betonte Kicillof. "Das wäre ein Horror für die Argentinier."