Mo, 18. Juni 2018

Urteil in Den Haag

28.07.2014 13:16

Causa Yukos: Russland muss 50 Mrd. Dollar zahlen

Russland muss Ex-Aktionären des einst größten Ölkonzerns Yukos eine Rekord-Entschädigung in Höhe von 50 Milliarden Dollar zahlen. Die Zerschlagung des Unternehmens des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski sei "politisch motiviert" gewesen, hieß es am Montag in einem Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag. Die Kläger hatten rund 100 Milliarden Dollar gefordert.

Chodorkowskis Yukos-Konzern war Anfang des Jahrtausends zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen dem einst reichsten russischen Ölmagnaten sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Chodorkowski wurde jahrelang in Lagerhaft genommen, Filetstücke von Yukos fielen etwa an den Staatskonzern Rosneft.

Ein Teil der ehemaligen Yukos-Aktionäre zog deshalb vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Bei den Klägern handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), die zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte. Chodorkowski selbst hat seine Anteile an Yukos laut einem Bericht der "Financial Times" an seinen früheren Vorstandskollegen Leonid Nevzlin übergeben, der ebenfalls zu den Klägern gehört und inzwischen die israelische Staatsangehörigkeit angenommen hat.

Die Klägerseite argumentierte unter anderem mit dem Energiecharta-Vertrag, den Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde er nie ratifiziert. Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden.

Gericht: Russlands Ziel war der Bankrott von Yukos
Der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern das Ziel, den Konzern in den Bankrott zu treiben, hieß es in der Entscheidung der drei Richter. Es war das größte Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Einen der drei Richter hatte Russland nominiert. Die Verhandlungen streckten sich fast zehn Jahre hin.

Moskau bekämpft Urteil, Kläger trotzdem zuversichtlich
Beide Seiten haben das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten. Russland werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Position zu verteidigen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.

Die Gegenseite zeigte sich zuversichtlich, das Geld auch zu bekommen. "Wir haben keinen Anlass zu der Vermutung, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt", sagte der Kläger-Anwalt Emmanuel Gaillard in London. GML-Chef Tim Osborne sagte, es gebe eine Strategie, wie das Geld eingetrieben werden soll, die aber nicht veröffentlicht werde. Dem Urteil zufolge muss Russland bis 15. Jänner 2015 zahlen.

Russland hatte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen verkauft. Sollte Moskau diese Summe zahlen müssen, wäre dies ein schwerer Schlag für die ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft. Zu schaffen machen Russland zudem Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts.

Chodorwoski sieht Urteil mit zwiespältigen Gefühlen
Chodorkowski nahm das nunmehrige Urteil mit zwiespältigen Gefühlen auf: "Es ist fantastisch, dass den Yukos-Aktionären eine Chance auf Schadenersatz gegeben wird. Aber es ist traurig, dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen wird und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Wladimir Putins Oligarchen."

Der Kreml-Gegner betonte, dass der Yukos-Fall damit zum ersten Mal von einem unabhängigen Gericht untersucht worden sei. Er sprach von einer "unverfrorenen Plünderung eines erfolgreichen Unternehmens durch eine Mafia mit Staatsverbindungen". Zugleich verwies er darauf, dass er selbst von dem Urteil keinen finanziellen Nutzen haben werde. Chodorkowski lebt seit seiner Entlassung aus der Haft im Dezember 2013 in der Schweiz.

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