Arbeitslosigkeit hoch
AK warnt vor AMS-Kürzungen trotz Jobkrise
Während die Arbeitslosenzahlen in Österreich weiter auf hohem Niveau verharren und die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen deutlich steigt, warnt die Arbeiterkammer (AK) vor möglichen Einschnitten beim Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) im kommenden Doppelbudget 2027/28.
Besonders in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauche es mehr statt weniger Investitionen in Qualifizierung und Beschäftigungsintegration, betonte AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag bei einem Pressegespräch.
Ende April waren in Österreich knapp 400.000 Menschen ohne Job gemeldet – ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Nach drei Jahren steigender Arbeitslosigkeit hatte ursprünglich eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt erwartet werden sollen. Diese Prognose hat sich jedoch nicht erfüllt. Als Gründe werden unter anderem die wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte sowie gestiegene Energiepreise genannt, die den konjunkturellen Aufschwung gebremst hätten.
Deutlicher Anstieg bei Langzeitarbeitslosigkeit
Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den Langzeitbeschäftigungslosen: Im April stieg ihre Zahl um mehr als 13 Prozent auf über 103.000 Personen. Die AK fordert deshalb eine stärkere und individuellere Unterstützung dieser Gruppe.
„Eine individuellere und nachhaltige Unterstützung“ sei notwendig, so die Forderung der Arbeiterkammer. Dabei verwies Anderl auch auf die Rolle sozialökonomischer Betriebe als wichtige Stütze für die Reintegration in den Arbeitsmarkt. Diese seien gezielt geschaffen worden, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.
Auch Manuela Vollmann, Vorstandsvorsitzende von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich, unterstrich bei dem gemeinsamen Termin in Wien die Bedeutung solcher Maßnahmen. Investitionen in aktive Arbeitsmarktpolitik würden sich „volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch“ auszahlen.
Engerer finanzieller Spielraum im AMS-Budget
Kritisch sieht die Arbeiterkammer die finanzielle Entwicklung im Bereich der Arbeitsmarktförderung. Der Spielraum sei bereits „deutlich enger geworden“, da zusätzliche Programme wie die Nachfolgeförderung der Bildungskarenz sowie die neu eingeführte Aktion 55+ für ältere Arbeitslose aus dem bestehenden AMS-Förderbudget finanziert werden müssten.
Das AMS-Förderbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik lag in den vergangenen Jahren bei rund 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro jährlich. Daraus werden unter anderem Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Mobilitätsförderungen sowie befristete Beschäftigungsprogramme in Unternehmen oder sozialen Einrichtungen finanziert.
AMS hofft auf stabile Mittel
AMS-Vorstand Johannes Kopf äußerte die Erwartung, dass das Förderbudget im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 „von allfälligen Kürzungen wenig bis nicht betroffen“ sein werde. Die Budgetverhandlungen in den Ministerien laufen derzeit.
Die politische Zeitachse ist eng gesetzt: Am 10. Juni will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament die Budgetrede halten und die geplanten Maßnahmen vorstellen. Der Beschluss des Doppelbudgets im Nationalrat ist für voraussichtlich 10. Juli vorgesehen.
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