„Etappenziele erfüllt“
EU genehmigt 1,6 Milliarden Euro für Österreich
Die EU-Kommission hat Österreich am Freitag 1,6 Milliarden Euro Zuschüsse genehmigt. Das Land habe 67 Etappenziele und Zielvorgaben erreicht, hieß es. Das Geld soll unter anderem in Digitalisierung und den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen fließen.
Angekündigt sind insgesamt 54 Reformen und 13 Investitionen. Konkrete Vorhaben sind unter anderem ein Verbot fossiler Heizsysteme in Neubauten ab 2025, der Austausch von mehr als 30.000 fossilen Heizsystemen, und 15.000 Digitalisierungsprojekte mit einem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen. Österreichs Regierung will zudem in Pensionen und Langzeitpflege investieren.
„Mir ist wichtig, dass EU-Mittel in den Gemeinden und Regionen ankommen und die Österreicherinnen und Österreicher konkret davon profitieren. Ich stehe für ein starkes Europa der Regionen und diese Gelder tragen direkt vor Ort zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit bei“, sagte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Die Reformen seien „zukunftsorientiert“, ergänzte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Bis Ende 2026 seien dann 178 Meilensteine und Zielwerte zu erreichen.
Mir ist wichtig, dass EU-Mittel in den Gemeinden und Regionen ankommen und die Österreicherinnen und Österreicher konkret davon profitieren.
Europaministerin Claudia Plakolm
Zuschüsse an Leistungen gebunden
Die 1,6 Milliarden Euro stammen aus dem Aufbauplan von NextGenerationEU. Dieser wurde geschaffen, um die Länder nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Insgesamt sollen bis zu 672,5 Milliarden Euro fließen, davon sind 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen.
Für Österreich sind bis Ende 2026 vier Milliarden Euro eingeplant. Diese Zuschüsse sind an Leistungen gebunden. Mit dem ersten Zahlungsantrag wurden laut EU-Kommission bereits 44 Ziele erreicht, darunter soziale und kulturelle.
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