EU-Aufbauplan
Kommission genehmigte 516 Mio. Euro für Österreich
Die EU-Kommission hat am Montag den dritten Zahlungsantrag Österreichs für Zuschüsse von 515,5 Millionen Euro im Rahmen des Aufbauplans von NextGenerationEU positiv bewertet.
Die Alpenrepublik hat somit die geforderten acht Etappenziele und zwölf Ziele zufriedenstellend erreicht. Der Zahlungsantrag betrifft die Umsetzung von Reformen und Investitionen in den Bereichen Innovation, Dekarbonisierung, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Bildung.
Mit der aktuellen positiven Bewertung belaufen sich die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität an Österreich ausgezahlten Mittel laut EU-Kommission auf 3,33 Milliarden Euro, einschließlich 492 Millionen Euro Vorfinanzierung. Dieser Betrag entspricht 84 Prozent aller im österreichischen Plan vorgesehenen Mittel, wobei 74 Prozent aller vorgesehenen Meilensteine und Ziele erreicht wurden. Die Gesamtsumme von rund vier Milliarden Euro für Österreich soll bis 2026 in Form von Zuschüssen fließen. Diese sind leistungsgebunden.
Sogenannte „Meilensteine“ und „Zielwerte“ müssen dafür erreicht werden; 171 muss Österreich bis 2026 schaffen. Mit dem ersten Zahlungsantrag wurden bereits 44 Ziele abgehakt. 1,15 Milliarden Euro gingen an 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben, mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung, aber auch soziale und kulturelle Akzente. Der zweite Zahlungsantrag in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro betraf Reformen, die Investitionsinitiativen in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Pensionen, Besteuerung und Ausstieg aus fossilen Heizsystemen unterstützen sollen.
Ziel ist nachhaltigeres und krisenfesteres Europa
Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde geschaffen, um Europa nach den Auswirkungen der Coronapandemie zu unterstützen. Sie ist das Herzstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU. Grundsätzliches Ziel ist laut Kommission, Europa nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu machen. Insgesamt sollen bis zu 672,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) zur Unterstützung von Investitionen und Reformen fließen. Davon sind 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen.
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