„Stillstand in Region“
Brenner-Demo: Minister appelliert nun an Vernunft
Die Totalsperre des Brennerkorridors am 30. Mai aufgrund der Demo auf bzw. bei der Brennerautobahn (A13) sorgt angesichts der überregionalen Verkehrsauswirkungen auch bei Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) für Sorgenfalten. Die geplante Versammlung werde zu erheblichen Einschränkungen und einem „Stillstand der Region“ führen. Der Minister appellierte an die Veranstalter, die Demonstration zu überdenken.
Eine „örtliche und zeitliche Verlagerung“ der Protestversammlung bei Matrei am Brenner in Tirol (Bezirk Innsbruck-Land) wäre die „vernünftigere Option.“ Hanke mahnte die „Vernunft der Veranstalter“ ein, denn die Brenner-Demo treffe eine „sensible Verkehrsroute“. Es sei seine Verantwortung als Bundesminister darauf hinzuweisen, „dass es hier um internationale Beziehungen, etwa mit unseren Nachbarn in Deutschland aber auch Italien“ gehe, „und diese durch derartige Aktionen nicht belastet werden sollten“, hielt Hanke mit seinem offensichtlichen Unmut nicht hinterm Berg.
„Einer der verkehrsstärksten Tage“
Der Verkehrsminister prophezeit „massive verkehrliche Verwerfungen in weiten Teilen der Region und darüber hinaus“. Wie aktuelle Verkehrsprognosen der Asfinag zeigen würden, werde der betroffene Tag zu den verkehrsstärksten des Jahres zählen. Drei der bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – seien in diesem Zeitraum in den Ferien.
Die Ausweichrouten für den Transitverkehr stünden gleichzeitig aufgrund von Bauarbeiten nur begrenzt zur Verfügung. „Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen gilt es auch die Anliegen und Sicherheitsbedürfnisse der Tirolerinnen und Tiroler in den Fokus zu rücken“, betonte Hanke.
Minister mahnt zu „großer Vorsicht“
„Es gilt angesichts der Sensibilität des Brenner-Korridors bei derartigen Aktionen mit großer Vorsicht vorzugehen. Eine Untersagung liegt nicht im Kompetenzbereich des Mobilitätsministeriums, sondern in jenem der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Innsbruck“, verwies Hanke. Als Bundesminister respektiere er deren Entscheidung, die Versammlung zuzulassen. „Vor diesem Hintergrund ist es unsere Pflicht, die notwendigen Verordnungen, die einen Beitrag zum sicheren Ablauf der Demonstration leisten sollen, in die Wege zu leiten“, so Hanke.
Als Bundesminister respektiere ich die Entscheidung der Behörden, die Versammlung zuzulassen.
Verkehrsminister Peter Hanke
Als Reaktion auf die Zulassung der Versammlung sei am Dienstag eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht bzw. in die politische Koordinierung geschickt worden. Sie trage zum sicheren Verlauf der geplanten Demonstration bei. Zusätzlich würden sich das Land Tirol, die Blaulichtorganisationen sowie die Asfinag mit einer sicheren Umsetzung der Kundgebung auseinandersetzen.
„Verantwortung für die Lieferketten“
Die Situation rund um den Transitverkehr sei für die Tiroler Bevölkerung seit Jahrzehnten eine große Belastung, konzedierte Hanke: „Es ist völlig klar, dass die Auswirkungen des Transitverkehrs auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt sowie die Infrastruktur dieses wichtigen Korridors inakzeptabel sind. Darum haben für mich die Unterstützung der Tiroler Bevölkerung und die gemeinsamen Maßnahmen mit der Tiroler Landesregierung im Kampf gegen die Transitwelle am Brenner oberste Priorität.“ Die guten internationalen Beziehungen mit den Nachbarländern Österreichs dürften allerdings nicht aufs Spiel gesetzt werden: „Österreich hat als Land im Herzen von Europa eine Verantwortung für die Lieferketten des Binnenmarktes.“
Massives Maßnahmenpaket
Die Brenner-Demo, die nunmehr die Wogen hochgehen lässt, war vom Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt worden. Die Kundgebung war von der Bezirkshauptmannschaft zweimal nicht erlaubt worden. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab indes zuletzt einer Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit bzw. Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt.
Daraufhin untersagte die Behörde die Demo nun nicht. Am vergangenen Dienstag wurde schließlich ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dieses enthält eine Totalsperre der Brennerautobahn sowie der Brennerstraße und der Ellbögener Straße am Tag der Demo, von 11 bis 19 Uhr.
Dem „transitierenden Verkehr“, ob Pkw oder Lkw, werde es zumindest in der betreffenden Zeit nicht möglich sein, durch Tirol über den Brenner nach Süden oder Richtung Norden zu fahren. Ausweichrouten gebe es nicht. Ausgenommen sei davon nur der „Ziel- oder Quellverkehr“.
Für den Transit-Lkw über 7,5 Tonnen gilt das Fahrverbot auf der Nord-Süd-Strecke zudem bereits ab 9.00 Uhr. Die Verantwortlichen sprachen von einschneidenden Maßnahmen, die es in dieser Intensität in Tirol noch nie gegeben habe. Ein Großaufgebot der Polizei wird im Einsatz sein, es werden umfassende Kontrollen durchgeführt werden.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.