Höhere Steuern

Die roten Kniffe im neuen Budget der Regierung

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) setzt auf neue Einnahmen.(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

In einigen Punkten hat die SPÖ in den Budgetverhandlungen viel herausgeholt. Mehr als die Hälfte der Konsolidierung passiert einnahmenseitig über höhere und neue Steuern. Das große Leuchtturmprojekt von ÖVP und NEOS, die Lohnnebenkostensenkung, ließ sich die SPÖ wiederum teuer abkaufen: Die Wirtschaft zahlt sich die Entlastung selbst. 

Nach zähen Gesprächen und einem Hickhack steht das Budget. Wie immer ist ein Kompromiss herausgekommen, doch ein Blick auf die präsentierten Details zeigt: Finanzminister Markus Marterbauer hat in einigen wesentlichen Punkten gut verhandelt. Zwar kommen keine von ihm geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuern, doch sonst können sich die zusätzlichen Einnahmen sehen lassen. Das fünf Milliarden Euro schwere Paket besteht zu mehr als der Hälfte aus neuen Steuern.

Zugeständnisse an SPÖ bei Steuern
ÖVP und NEOS mussten der SPÖ nämlich entgegenkommen, um die Lohnnebenkostensenkung von zwei Milliarden Euro durchzubringen. Die Regierung erklärt selbst, die Gegenfinanzierung erfolgt „über nachhaltige strukturelle Maßnahmen aus dem Unternehmenssektor selbst, sowie Umschichtungen“.

„Die Unternehmen zahlen sich die Lohnnebenkostensenkung selbst“, meint dazu Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Seine Koalitionspartner wollen das nicht ganz so sehen, Geld habe ja „kein Mascherl“. 

Die Regierung hat sich auf die Eckpfeiler geeinigt.(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

So steigt etwa die Körperschaftssteuer (KÖSt) auf Gewinne über einer Million Euro, was nicht nur Großkonzerne treffen wird. Bei einigen Unternehmen fällt die Ersparnis durch die Lohnnebenkostensenkung also gleich wieder weg, da sie die höhere KÖSt aufhebt. Auch die angehobene Bankenabgabe von 350 Millionen Euro wird verlängert und die Immobilienertragssteuer steigt. „Ein Verhandlungserfolg für den roten Finanzminister Marterbauer“, findet etwa Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn. Es wirkt wie das Ergebnis der Verhandlungen gleich dreier sozialdemokratischer Parteien.

Lohnnebenkostensenkung in Wahrheit geringer
Ein Teil der Lohnnebenkostensenkung finanziert sich übrigens kurioserweise über die Lohnnebenkosten. Für über 60-jährige Beschäftigte soll ab 2028 auch ein Beitrag von 2,7 Prozent zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) anfallen, bisher waren sie befreit. Das bringt 500 Millionen Euro extra fürs Budget. Von den zwei Milliarden Euro Entlastung bleiben netto also nur 1,5 Milliarden übrig, eine kleine Mogelpackung. Und: Ältere Beschäftigte werden unter dem Strich teurer, darauf weist auch Ökonomin Monika Köppl-Turyna vom Forschungsinstitut EcoAustria hin. „Dabei will die Regierung eigentlich Arbeiten im Alter attraktiver machen und das tatsächliche Antrittsalter erhöhen“, so die Expertin. Wie das zusammenpasst, weiß wohl nicht einmal die Regierung. 

In Summe hat es Marterbauer aber geschafft und seine Linie durchgebracht: Er stellte immer klar, dass eine Lohnnebenkostensenkung nur mit einer Gegenfinanzierung aus der Wirtschaft denkbar ist. Jetzt ist es so gekommen. Heraus kommt eine Umverteilung der Steuerkosten innerhalb der Wirtschaft, von kapitalintensiven Unternehmen hin zu lohnintensiven Betrieben mit knappen Gewinnspannen. Ein großer Wurf sieht anders aus, am Ende könnte es für die gesamte Wirtschaft zum Nullsummenspiel werden. „Eine Entlastung ist das unter dem Strich nicht, eher eine Entlastungsillusion“, sagt Ökonom Schellhorn.

Niedrigverdiener und Frauen zahlen drauf
Doch nicht mit allen Punkten hat die SPÖ Freude. Nächstes Jahr steigen die Versicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, was eine halbe Milliarde bringt. Derzeit zahlt man gar nicht ein, wenn man bis 2225 Euro brutto verdient, und erst ab 2630 Euro sind die vollen Beiträge zu bezahlen. Künftig fallen bei jedem Arbeitnehmer 2,95 Prozent an. Das wird vor allem Niedrigverdiener und Teilzeitkräfte und damit Frauen treffen. Und: Es belastet den Faktor Arbeit 2027 sogar mehr. Beispiel: Wer 2000 Euro im Monat verdient, zahlt mit dieser Maßnahme rund 600 Euro im Jahr mehr.

Für ältere Arbeitnehmer fällt künftig mehr an.(Bild: Robert Kneschke – stock.adobe..com)

Heikel für die SPÖ, aber auch für die ÖVP sind die Eingriffe bei den Pensionen, sie sollen einen Viertelprozentpunkt unter der Inflation angepasst werden. Die SPÖ betont aber, dass sie nicht zur Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung herhalten sollen, sondern unabhängig davon sind. Die Pensionen wären also so oder so gekürzt worden, unabhängig vom Mehrbedarf bei der Konsolidierung. Nicht ganz durchdacht ...

Bauernbund freut sich über Agrardiesel
Ein Fall klassischer Klientelpolitik hat es dank ÖVP auch ins neue Budget geschafft. Die Agrardieselrückvergütung für Landwirte kommt, der mächtige Bauernbund ist erleichtert.