Ärger um Abgaben
Leiter stellt neue Anfrage wegen Gebührenerhöhung
Erzürnt über die jüngste Anfragebeantwortung von Landesrat Marco Tittler ist man bei den Vorarlberger Sozialdemokraten. Was die Nebenentgelte für Pkw-Stellplätze im gemeinnützigen Wohnbau betrifft, würden dem Land nämlich keine Daten vorliegen. „Dies ist schwer nachzuvollziehen“, echauffiert sich SPÖ-Klubobmann Marion Leiter – und stellte eine neue Anfrage.
Vor drei Wochen wollten die Sozialdemokraten genaueres zu den steigenden Garagenmieten bei der „Vogewosi“ wissen. „Die vorliegende Beantwortung zeigt klar, dass dem Land hier der Einblick fehlt“, meint Leiter. Ohne entsprechende Datengrundlage sei aber keine nachvollziehbare Kontrolle möglich.
„Wenn das Land nicht weiß, wie sich diese Kosten entwickeln, kann es auch nicht beurteilen, ob Mieter übermäßig belastet werden.“ Besonders kritisch sieht Leiter auch die sozialpolitischen Auswirkungen, die eine fehlende Datenerhebung mit sich bringt: „Leistbares Wohnen endet nicht bei der Miete. Auch die Kosten für einen Stellplatz sind für viele Menschen ein fixer Bestandteil der Wohnkosten“, fordert Leiter mehr Transparenz.
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