Landesregierung tobt
Wirbel um Brief der NEOS an steirische Direktoren
In einem Brief an alle steirischen Schuldirektoren warnen die NEOS vor Kürzungen bei Deutschförderung. Die Landesregierung tobt deswegen und spricht von einem „neuen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung“. Was ist passiert?
Für einen ordentlichen Wirbel haben die steirischen NEOS gesorgt. Diese Woche erging an alle steirischen Direktoren ein Schreiben mit pinkem Logo und einem lauten Warnruf im Betreff: „Landesregierung kürzt Deutschförderung“. Auf einer A4-Seite lobt der steirische Klubobmann Niko Swatek zum einen seinen Parteikollegen, den Wiener Bildungsminister Christoph Wiederkehr, zum anderen schießt er scharf gegen die blau-schwarze Landesregierung.
Was schreibt er? Der für Schulen zuständige Landesrat Stefan Hermann (FPÖ) kürze die Mittel für Deutschförderung und spare 77 Dienstposten ein. Swatek fordert die Schulleiter daher auf: „Schicken Sie fehlende Stunden und den Bedarf an die Bildungsdirektion!“ Ein Direktor habe sich auf den Aufruf hin bereits bei ihm gemeldet, bestätigt der NEOS-Politiker am Samstag der „Krone“.
Unterdessen gingen sowohl in der Bildungsdirektion als auch im Regierungsbüro die Wogen hoch. Von „Grenzüberschreitung“ der Pinken und „übler Stimmungsmache“ war da die Rede. Stefan Hermann zur „Krone“: „Mit inhaltlich irreführenden Schreiben alle steirischen Pflichtschulen zu verunsichern, ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung. Wir lehnen dies klar ab und werden in Erfahrung bringen, wie die NEOS an die Kontaktdaten aller Schulen und Direktionen gekommen sind.“
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