Finanzspritze für NGO
FPÖ sauer: „SPÖ keine Partei des Volkes“
Während große Erleichterung aufseiten des Opferschutzvereins Zara über die Finanzspritze durch zwei SPÖ-Ministerien herrscht, ist der Ärger bei der FPÖ riesig. Die Blauen sehen eine falsche Prioritätensetzung und kritisieren: „Die SPÖ ist keine Partei des Volkes, sondern eine Partei des Filzes.“
Wie berichtet, war der Betrieb der NGO, die sich für Opfer von Rassismus und Gewalt im Internet einsetzt, aufgrund eines Förderstopps des Familienministeriums gefährdet. Am Montag war bekannt geworden, dass das Ministerium von Claudia Bauer (ÖVP) die Förderung nicht mehr genehmigt. Bauers Ressort begründete den Schritt mit Einsparungsnotwendigkeiten und verwies auf die Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Neuausrichtung der Förderungslandschaft in Österreich und der Vermeidung von Mehrfachförderungen. Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ)kündigten dann am Mittwochnachmittag an, dass mit Mitteln aus deren Ressorts in Höhe von jeweils 150.000 Euro die Finanzierung der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA für das Jahr 2026 gesichert sei.
FPÖ: „Vorgehen wirft schwerwiegende rechtliche Fragen auf“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht im Vorgehen der roten Minister „schwerwiegende rechtliche wie politische Fragen“ aufgeworfen. „Bablers Ressort ist Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport – nicht Anti-Rassismus-Beratung“, so der Generalsekretär. Es sei „offensichtlich, dass hier keine eindeutige sachliche Zuständigkeit gegeben ist, sondern vielmehr ein knallhartes parteipolitisches Interesse von Babler und seiner SPÖ“. Dies müsse man sich rechtlich „sehr genau anschauen“.
Der FPÖ-Politiker bezeichnete die „Prioritätensetzung der SPÖ“ als „besonders zynisch“: „Für Breitensport und Vereine sitzt der Gürtel in Bablers Sportministerium eng, bei den Pensionisten wird sogar gekürzt – aber für linke NGOs werden in Windeseile 300.000 Euro Steuergeld aus den ,letzten Sofaritzen‘, wie es Holzleitner selbst formulierte, zusammengekratzt.“
Zara dankbar über „kurzfristige Stabilisierung“
Zara selbst veröffentlichte nach der Zusage von Babler und Holzleitner ein Statement auf der Vereins-Webseite. „Die zugesagten Mittel aus dem Frauenministerium und dem Medienministerium sind ein wichtiges Signal und bringen uns für den Moment eine große Entlastung“, hieß es. Man sei dankbar und wisse es zu schätzen, „dass die Bedeutung unserer Arbeit auf diese Weise anerkannt wird“. Gleichzeitig sei aber klar, dass es sich nur um eine „erste Absicherung“ handle, „die den Betrieb kurzfristig stabilisiert“.
Was passiert mit gekündigten Mitarbeitern?
Alle bereits gekündigten Mitarbeiter können auch nach den nun zugesagten Mitteln von 300.000 Euro nicht wieder angestellt werden, hieß es. Aber es werde ein „sinnvoller Weiterbetrieb der Beratungsstelle „GegenHassimNetz“ möglich sein. Dies setze die Wiedereinstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voraus, „sofern diese das auch noch wollen“.
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