Wegen Spionage

Freihandels-Abkommen laut Berlin gefährdet

Justizminister Heiko Maas mit Innenminister Thomas de Maiziere

(Bild: APA/EPA/WOLFGANG KUMM)

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sieht wegen der Spionageaffäre das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. "Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Viele sagen: 'Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen'", meinte Maas. Diese Sorgen müssten den Menschen genommen werden, "indem wir die Verhandlungen möglichst transparent führen und zu guten Verhandlungsergebnissen kommen".

Maas: Keine Aussicht auf No-Spy-Abkommen
Einen neuen Anlauf für ein Anti-Spionage-Abkommen (No-Spy-Abkommen) hält Maas für aussichtslos. "Die Vereinigten Staaten sind nicht bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Deshalb brauchen wir auch nicht weiter darüber zu reden."

Die jüngste deutsch-amerikanische Affäre betrifft zwei mutmaßliche Spione, die beim Bundesnachrichtendienst sowie im deutschen Verteidigungsministerium Informationen an die Amerikaner geliefert haben sollen. Wegen der aus ihrer Sicht zu übertriebenen Reaktion Berlins - am Donnerstag hatte die deutsche Regierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner aufgefordert, das Land zu verlassen - haben mehrere US-Abgeordnete heftige Kritik an Deutschland geübt. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein "Wutanfall" der deutschen Regierung, meinte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers.

US-Politiker: "Reaktion Berlins nicht die eines Erwachsenen"
"Das ist etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten", sagte der Republikaner Rogers dem TV-Sender CNN. Die US-Geheimdienste hätten den deutschen Diensten Informationen geliefert, die das Leben von Deutschen gerettet hätten.

Der Rauswurf des CIA-Mannes "scheint schlichtweg nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen". Gleichzeitig warf Rogers den Deutschen praktisch vor, iranische und russische Top-Spione im Land zu tolerieren. "Ich sehe kein Interesse, diese Chefs rauszuwerfen."

USA: "Mann im Verteidigungsministerium war kein Spion"
Die US-Regierung wiederum betonte, dass der Verdächtige im Verteidigungsministerium nicht in Kontakt mit dem Geheimdienst gestanden habe. Vielmehr habe er Kontakt zum US-Außenministerium gehabt. Das werfe die Frage auf, ob es sich überhaupt um Spionage handle, sagten die Insider.