Höhere Ziele abgelehnt

Windkraft-Ausbau: ÖVP will „keine Lufschlösser“

53 Windräder befinden sich derzeit in Oberösterreich in einem UVP-Verfahren.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die anhaltend hohen Öl- und Spritpreise sorgen dafür, dass auch manche ÖVP-Landespolitiker vermehrt über einen Windkraft-Ausbau in OÖ nachdenken. Trotz des einen oder anderen Lippenbekenntnisses im Landtag bleibt die Volkspartei dabei aber verhalten: „Ja schon, aber...“ lautet die zögerliche Devise.

Ausgehend vom Iran-Krieg und den damit verbundenen gestiegenen Ölpreisen ist in Oberösterreich eine Debatte über den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern – insbesondere der Windkraft – ins Rollen gekommen. Vor allem in der ÖVP ist zuletzt das Dogma der Windräder-Verhinderung etwas aufgeweicht worden.

200 neue Windräder bis 2035
Die Windkraft-Befürworter der Grünen wittern die Gunst der Stunde: Sie riefen am Donnerstag per Aktueller Stunde zur Debatte über das Thema „Fossile Krise beenden – Energiezukunft sichern“ im Landtag auf. Ihre Forderung: die Anhebung der Windkraftziele des Landes – konkret sollten es bis 2030 zumindest 100 und bis 2035 sogar 200 zusätzliche Windräder sein.

Zum Vergleich: Von den bundesweit insgesamt 1447 Windrädern stehen derzeit 31 in Oberösterreich. „Seit Markus Achleitner 2018 das Amt des Energielandesrats übernommen hat, wurde ein einziges Windrad eröffnet“, warf Grünen-Klubchef Severin Mayr dem ÖVP-Politiker Untätigkeit vor.

Achleitner-Rückzieher bei Sternwald
Wie schwer sich Achleitner derzeit tut, eine glaubwürdige Rolle in der Windkraft-Debatte zu finden, zeigt sich am Beispiel Sternwald: Vor einer Woche verlautbarte er, dass das geplante Windkraftprojekt im Mühlviertel im Entwurf der Energieraumplanung nun doch nicht als Beschleunigungszone ausgewiesen wird. Als Grund nannte Achleitner „mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf tschechische Schutzgebiete und den grenznahen Naturraum“ – konkret seien Wolf, Luchs und Elch „existenziell gefährdet“.

Nach einem Ordnungsruf von LH Thomas Stelzer (ÖVP) ruderte Achleitner am Donnerstag auf Anfrage von Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer zurück: Nicht die tschechischen Einwände seien der Grund gewesen, sondern die „Fachmeinung der Raumordnungsabteilung“, dass für das Projekt Sternwald ohnehin schon das UVP-Verfahren laufe und deshalb keine Beschleunigungszone notwendig ist. „Wir haben uns politisch sofort verständigt, dass das natürlich nicht das letzte Wort ist“, übernahm Achleitner das Wording von Stelzer. Ziel sei es, „dass wir dieses Gebiet wieder in die Beschleunigungszonen hineinbringen“.

Ausbau-Antrag abgelehnt
Einen rascheren Ausbau der Windräder wird es in absehbarer Zeit in OÖ aber dennoch nicht geben. Die schwarz-blaue Mehrheit stimmte im Landtag der Dringlichkeit des Grünen-Antrags nicht zu – er wird nun in den Ausschuss für Standortentwicklung „verräumt“.

ÖVP-Energiesprecher Christian Mader bekannte sich zwar zur „klaren Notwendigkeit, unsere Energieversorgung nachhaltig umzubauen“. Windkraft sei dabei ein wesentlicher Bestandteil. „Wir stehen zur Windkraft, wir wollen den Ausbau“, beteuerte Mader – warnte aber vor Schnellschüssen: „Ein Windrad wächst nicht über Nacht – wer Ziele erhöht, ohne über Rahmenbedingungen nachzudenken, baut Luftschlösser. Was haben wir davon, die Ziele zu erhöhen, ohne sie erreichen zu können und damit noch Sanktionen riskieren?“