Prüfung beauftragt
LH Stelzer stellt Windkraft-Stopp im Land infrage
Der Streit um die Windkraft in Oberösterreich spitzt sich zu – und erreicht die Spitze des Landes. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt die Entscheidung von Energielandesrat Markus Achleitner, eine Vorrangzone im Mühlviertel zu streichen, offen infrage.
„In dieser Frage ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer Freitagmittag gegenüber der „Krone“. Zwar nehme man die Naturschutzbedenken aus Tschechien ernst, „aber jetzt geht es um unsere Energieerzeugung in Oberösterreich“, ergänzt der Landeschef. Stelzer hat daher den Verfassungsdienst des Landes und den Landesamtsdirektor Thomas Schäffer mit einer umfassenden rechtlichen Prüfung beauftragt.
Wir nehmen die Naturschutzinteressen unserer tschechischen Nachbarn sehr ernst, aber jetzt geht es um unsere Energieerzeugung in Oberösterreich.
Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP
Bild: Markus Wenzel
Damit rückt die bisherige Linie aus dem Büro Achleitner (und die der Freiheitlichen) ins Wanken. Aus dem Büro des Wirtschaftslandesrates war am Donnerstag bestätigt worden, dass die geplante Beschleunigungszone beim Sternwald im Mühlviertel gestrichen wird – nach massiver Kritik aus Tschechien wegen möglicher Auswirkungen auf geschützte Tierarten.
Stelzer wirft Achleitner Schnellschusspolitik vor
Stelzer warnt nun vor überhasteten Schritten: „Energiepolitik braucht verlässliche Politik und keine Schnellschusspolitik.“ Ob die Streichung der Vorrangzone hält, ist damit wieder offen. Brisant: Hinter den Kulissen deutet sich ein Konflikt innerhalb der ÖVP an. Während Achleitner auf die Einwände der Nachbarn reagierte, pocht Stelzer auf eine eigenständige energiepolitische Linie des Landes.
Unverändert bleibt vorerst nur das laufende UVP-Verfahren für die Erweiterung des bestehenden Windparks im Sternwald. Es ist von der politischen Debatte nicht betroffen.
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